Heiligenhaus. Der Heiligenhauser Rat beschloss ebenfalls die Hundeauslauffläche sowie den Tierfriedhof. Die Fraktionen verzichteten auf große Haushaltsreden.
Der Doppelhaushalt für 2022 und 2023 ist beschlossen: Auf einer der schnellsten Ratssitzungen überhaupt stimmten alle Fraktionen diesem am Mittwochabend in der Aula zu.
Nachdem Kämmerer Björn Kerkmann nach der Sommerpause bereits den Entwurf für den Haushaltsplan für 2022 eingebracht hatte, brachte er im Dezember statt diesem dann einen Doppelhaushalt für 2022 und 2023 ein. Grund dafür waren neue Regelungen, wodurch die Stadt auch im Jahr 2023 die Coronaschäden isolieren kann. Eine Chance, die die Stadt auch nutzt – immerhin seien es keine einfachen Zeiten, machte Kerkmann deutlich und mahnte die Fraktionen zu einem besonnenen Umgang, da es nur wenig Spielraum gebe.
Fakten rund um den Heiligenhauser Haushalt
Ein paar interessante Zahlen rund um den beschlossenen Haushalt hat Kerkmann parat: „Rund 25 Millionen Euro sind für investive Baumaßnahmen in 2022/2023 vorgesehen; davon 17,5 Millionen im Bereich des Hochbaus.“ Sechs Millionen Euro investiere die Stadt in Kitas und Schulen, darunter auch Erweiterungsmaßnahmen (Mensa Schulstraße, Anbau Regenbogenschule, Mensaerweiterung Suitbertus). „1,2 Millionen Euro wird die Stadt mittelfristig in Photovoltaik investieren, energetische Sanierungsmaßnahmen sind vorgesehen.“
Für 2022 und 2023 wird ein Fehlbetrag von rund 1,1 Millionen Euro eingeplant. Der isolierte Coronaschaden wird mit 8,5 Millionen Euro eingeplant. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 78,3 Millionen Euro (2022) und 79,3 Millionen Euro (2023); mit vier Millionen Euro für ISEK –Maßnahmen rechne man im Doppelhaushalt für den Bereich Innenstadt, über 400.000 Euro fließen in Digitalisierungsprojekte für 2022, außerdem werde das Klimaschutzkonzept umgesetzt.
Stadt dankt für konstruktive Beratungen
Bürgermeister Michael Beck bedankte sich bei den Fraktionen „für die konstruktiven Beratungen, damit erweisen wir alle der Stadt unseren Dienst.“ An zwei Tagen hatten die Haushaltsberatungen im Dezember stattgefunden, es wurde diskutiert und auch teilweise gestritten, aber alles in einem – wie alle Fraktionen betonen – angemessenem Rahmen. Die konstruktive Arbeit rund um den Haushalt führten die Fraktionen auf der Ratssitzung weiter fort: Die großen und langen Haushaltsreden, die sonst für politische Stellungnahmen und gegenseitige Abrechnungen genutzt werden, wurden auf ein Minimum reduziert – aber vor allem aus pandemischen Gründen.
Heiligenhauser Fraktionen verzichten auf lange Haushaltsreden
Den Anfang machte CDU-Fraktionschef Ralf Herre und verwies auf die schwierigen Rahmenbedingungen: Auf die gestiegene Kreisumlage, die Coronaisolierung, „wir werden jetzt beschließen, dass wir die Kosten über die nächsten 50 Jahre abschreiben“. Alle Fraktionen seien maßvoll mit den Gegebenheiten umgegangen, „trotzdem hat der Haushalt zukunftsweisende Projekte angestoßen, die die Stadt in den nächsten Jahrzehnten zukunftsweisend nach vorne bringen werden.“ Leider, so Herre, habe man derzeit keinen Spielraum für die gewünschten Steuersenkungen gefunden, die es aber dann hoffentlich in den Folgejahren geben werde.
Die Grünen seien froh darüber, dass viele ihrer Anträge Gehör gefunden hätten in den Haushaltsberatungen, betonte Fraktionsvorsitzende Vanessa Henkels, „und auch wir konnten anderen zustimmen“, bedankte sie sich kurz und knapp für die konstruktiven Haushaltsberatungen.
SPD bedauert kein Vorankommen beim sozialen Wohnungsbau
Die finanziellen Rahmenbedingungen seien schwierig gewesen, sagte auch SPD-Fraktionschef Ingmar Janssen, der sich über viele durch die SPD angestoßene Projekte freute, dennoch sei es sehr bedauerlich, „dass unsere Anträge für ein Umweltpräventionspaket, eine Stelle für Integration und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus keine Mehrheit fanden.“ Denn die große ökologische Herausforderung könne nur unter Beachtung der ökonomischen Frage „und vor allem im Einklang mit der sozialen Frage erfolgreich sein.“ Man wolle auch künftig konstruktiv mit allen Fraktionen diskutieren und auch streiten, „denn dies gehört zu einer lebendigen Demokratie.“
„Kurz- bis mittelfristig steht für uns der Haushalt unter Beobachtung“, teilte FDP-Fraktionschef Volker Ebel mit, „da die Entwicklung bei Steuern und Umlagen, aber auch durch den schon vielgenannten Coronaschaden eine hohe Dynamik aufweist.“ Einige Themen hätten die Liberalen erfolgreich einbringen können, wie den Masterplan Licht oder präventive Maßnahmen im Jugendbereich. Festes Ziel bleibe es, die Steuersätze künftig senken zu können – auch da werde die FDP einen Vorschlag einbringen.
Weiterhin steht Sparen im Vordergrund
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„Ein intelligenter Mann hat einmal gesagt: In finanzschwachen Zeiten ist der Erhalt des Erreichten oft das Maximum des Erreichbaren“, zitierte WAHL-Fraktionschef Stefan Okon Alt-Kanzler Helmut Schmidt zu Beginn seines Statements. Das habe man mit diesem Haushalt geschafft, „die Frage ist, wie lange uns das noch gelingen wird, da haben wir Sorge.“ Man könne in diesem Haushalt zwar sogar Verbesserungen sehen, weil sinnvolle Anträge von allen Fraktionen gestellt worden seien – „es war ein Geben und ein Nehmen.“
UHB-Fraktionsvorsitzender Thomas Rickal machte klar: Unter den gegebenen Umständen sei der Haushalt sehr maßvoll aufgestellt worden, weshalb man diesem natürlich zustimmen werde.
Von den drei fraktionslosen Ratsmitgliedern war nur Marco Schild anwesend, der ebenfalls das gute Miteinander lobte, jedoch ebenfalls die fehlende Mehrheit für den sozialen Wohnungsbau bedauerte, „da spreche ich sicher auch für meinen Kollegen Dominik Döbbeler.“
Hundewiese und Tierfriedhof beschlossen
Ansonsten gab es nicht viel zu diskutieren: Die Tagesordnungspunkte, die meistens schon größer in den zuständigen Ausschüssen thematisiert wurden, wurden nach Vorlage beschlossen. So wird das Frühlingsfest mit verkaufsoffenem Sonntag am 8. Mai stattfinden, das Stadtfest „Ab in die neue Stadt-Mitte“ am 19. Juni, die Technischen Betriebe erhalten neue Fahrzeuge, auch die Hundeauslauffläche und der Tierfriedhof sind nun beschlossene Sache. Der öffentliche Teil der Ratssitzung endete somit bereits nach einer halben Stunde.