Heiligenhaus. Die WAHL wehrt sich gegen den Vorwurf der CDU, gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP, als eine Art Linksbündnis die Dialogkultur im Rat zu gefährden.
Die Partei Wahl Alternative Heiligenhauser Liste (WAHL) weist die Kritik der CDU, gemeinsam mit der SPD, der Grünenpartei und der FDP im Rat als reines Pöstchen-Bündnis zu agieren, vehement zurück. „Die WAHL hat Verständnis dafür, dass es der CDU nicht leicht fällt, die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt zu akzeptieren“, heißt es in einer Stellungnahme, „es geht den Fraktionen darum, einen Politikwechsel in Heiligenhaus umzusetzen, der nach vielen Jahren der „CDU-Regierung“ erstmals möglich ist. Nachdem Nicht-CDU-Anträge über Jahre hinweg von dieser meist pauschal abgelehnt wurden, war klar, dass ein sozial ökologischer Wandel nur in dieser neuen Konstellation möglich ist“.
CDU noch nicht in der Gegenwart angekommen
Und: Der SPD ihre Stimmverluste vorzuhalten, die eigenen Verluste (7,2 Prozentpunkte und drei Direktmandate) außen vor zu lassen, zeige, dass die CDU noch nicht in der Gegenwart angekommen sei. Die CDU hatte sich zudem enttäuscht darüber gezeigt, dass mit Edmund Mathey nun ein SPD-Mitglied zum stellvertretenden Bürgermeister ernannt wurde, schließlich, so die Christdemokraten, „sei es schon immer guter demokratischer Stil gewesen, dass die stärkste Fraktion im Rat den stellvertretenden Bürgermeister stellt“. Dazu die WAHL: „Der aus der Mitte des Rates direkt gewählte erste stellvertretende Bürgermeister der SPD, Edmund Mathey, wird seine Aufgaben aus Sicht der WAHL im Sinne der Bürger unserer Stadt überparteilich wahrnehmen. Eine pauschale Ausgrenzung der CDU ist nicht beabsichtigt“.
Wenn die CDU sich wirklich bei den Zukunftsthemen wie Klimawandel, Verkehrswende und soziale Chancengleichheit in Heiligenhaus anschließen möchte, begrüße die WAHL dies ausdrücklich. Jedoch sei dies in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen, weshalb den vier Fraktionen keine andere Möglichkeit geblieben sei, als in dieser Konstellation zusammen zu arbeiten. Da die CDU aber Dialogbereitschaft signalisiere, gehe die WAHL davon aus, dass es am Ende zum Wohle der Stadt zu parteiübergreifenden, sozialen und ökologischen Entscheidungen kommen wird.