Verkehrsausschuss debattiert über zukünftige Stellflächen. Zunächst sollen keine derzeitigen Parkplätze bebaut oder überplant werden.
Das Thema Parken in der Innenstadt dürfte viele Heiligenhauser in den nächsten Monaten weiterhin beschäftigen. Der Verkehrsausschuss hat am Donnerstag erneut über das „Parkraumkonzept für die Innenstadt 2020“ (siehe Infokasten) diskutiert. Die Politik hatte die Verwaltung beauftragt, dieses Konzept zu erstellen, bereits im Verkehrausschuss Mitte März war ausführlich darüber diskutiert worden, die Sitzung wurde damals unterbrochen und nun fortgesetzt.
Hintergrund für das Konzept sind tatsächliche und angedachte Bauprojekte auf Flächen in der Innenstadt, durch die Parkplätze wegfallen werden oder könnten. Größter Baustein im Gefüge ist das Nahversorgungszentrum auf dem ehemaligen Hitzbleck-Areal. Durch notwendige Anpassungen der Westfalenstraße und der Straße Am Rathaus wären voraussichtlich im Frühjahr 2019 Parkplatz P1 und P2 (siehe Grafik) vorübergehend nicht verfügbar. „Wir müssen es so koordinieren, dass beide nicht für länger gesperrt sind“, hatte Tiefbauamtsleiter Michael Krahl bereits im März gesagt.
Uneins bei der Linderfeldstraße
Das beschloss der Verkehrsausschuss am Donnerstag so auch mehrheitlich. In anderen Punkten herrschte weniger Einigkeit. Viel diskutiert wurde über den Parkplatz für die Rathaus-Mitarbeiter an der Linderfeldstraße (P3). Dort hat die Stadtverwaltung den Bau einer Awo-Kita ins Gespräch gebracht, die Rathaus-Mitarbeiter sollen demnach auf den Parkplatz P1 umziehen. Das kritisierte Lothar Nuthmann von den Grünen: Eine Planung für eine Awo-Kita sei bislang in keinem Ausschuss vorgelegt worden. Auch die Idee der Verwaltung, die Rathaus-Mitarbeiter auf P1 umzusiedeln, verurteilte Nuthmann. „Die Verwaltung will Langzeitparker aus der Innenstadt fernhalten. Aber die Stadt-Mitarbeiter sind die Lang-Langzeitparker.“ Diese könnten eher am Kant-Gymnasium parken, so Nuthmann.
Die Verwaltung verneinte diesen Vorschlag mit Verweis auf die Baugenehmigung des Rathauses. Auch der städtische Personalrat müsse dieser Sache erst einmal zustimmen, so der Technische Dezernent Siegfried Peterburs.
HBB entscheidet über Parkdauer am Zentrum
Auf Vorschlag von CDU, Wahl und Grünen beschloss der Ausschuss mehrheitlich, dass in Innenstadtnähe zunächst keine Parkflächen bebaut oder überplant werden, solange die Parkplätze am Nahversorgungszentrum nicht zur Verfügung stehen. Siegfried Peterburs merkte an, dass noch nicht feststehe, ob diese Plätze später auch öffentlich nutzbar seien. Er könne sich aber vorstellen, dass beispielsweise eine Regelung mit Parkscheibe gelten werde, um Dauerparker fernzuhalten. Die Entscheidungsgewalt hierüber habe der Projektentwickler HBB.
Für die SPD mahnte Friedrich-Ernst Martin an, dass es problematisch sei, sich nun schon festzulegen, andere Parkflächen nicht vor Fertigstellung des Parkplatzes am Nahversorgungszentrum zu bebauen. Martin hat hier vor allem das Gelände am alten Haus der Kirche im Blick, wo die Pläne für eine Bebauung bereits weit fortgeschritten seien: „Ich halte so eine Selbstbindung von vorneherein für nicht unkritisch.“
Je näher an der City, desto kürzer die Parkdauer
Der Ausschuss beschloss außerdem, die Verwaltung solle eine detaillierte Planung für den Parkplatz P2 vorlegen. Die Verwaltung schlägt hier vor, künftig Gebäude für Handel zu errichten. „Wenn der Übergang vom Nahversorgungszentrum zur Innenstadt nicht attraktiv gestaltet wird, wird die Hauptstraße am neuen Einkaufszentrum nicht partizipieren“, sagte Siegfried Peterburs. Er befürchtet, dass Laufwegebeziehung in der künftigen Querspange Am Rathaus unterbrochen werden könnte, sollte der Parkplatz P2 erhalten bleiben.
Der Verkehrsausschuss stimmte am Donnerstag auch grundsätzlich für die Erarbeitung eines abgestuften Parkdauerkonzepts (je innenstadtnäher, desto kürzer die Parkdauer). Dieses soll das Stadtmarketing erarbeiten, ehe die Politik über Details abstimmt. Das Thema Parken bleibt also sehr aktuell.
>>> HINTERGRUND ZUR SITZUNG
- Die Verwaltung geht in ihrem Konzept von einem Ist-Zustand von 1122 Stellplätzen im Innenstadtbereich aus.
- Bei einer Zählung im März seien am Markttag Mittwoch 77 Prozent ausgelastet gewesen.
- Kritik kam bereits seinerzeit von Teilen der Politik, weil die Verwaltung bei den 1122 Stellflächen auch Kundenparkplätze (Woolworth, Sparkassen) aufgelistet hatte.