WAHL-Fraktionschef Stefan Okon und FDP-Chef Volker Ebel reden über den Haushalt 2018. Beide haben Schulthemen im Fokus.
Die Ratsfraktionen starten an diesem Dienstag ihre Beratungen über den Haushalt für 2018. Vorgelegt hat Bürgermeister Michael Beck den Entwurf, über den nun mindestens die nächsten zwei Abende debattiert wird. Welche Vorstöße von CDU und SPD kommen, haben wir bereits berichtet. Nun haben wir mit WAHL-Fraktionschef Stefan Okon sowie FDP-Chef Volker Ebel über den Haushalt geredet.
Stefan Okon hat einige Wünsche: „Wir werden einen Antrag stellen, dass wir Mittel für den unteren Saal im Club bekommen“, sagte er. Eine Modernisierung des Raums – etwa beim Brandschutz oder bei der Akustik – sei schon seit Jahrzehnten angedacht und nötig. Okon schätzt den Aufwand für die Sanierung auf rund 100 000 Euro.
Nutzung der Sporthallen-Gebühr abschaffen
Auch bei der Sporthallennutzungsgebühr hat der WAHL-Fraktionschef klare Vorstellungen: „Die möchten wir abgeschafft haben.“ Insgesamt nehme die Stadt durch die Gebühr etwa 30 000 Euro ein, meint Okon. „99 Prozent bezahlen die nutzenden Vereine.“ Der Rest entfalle auf Mieter, die beispielsweise externe Kurse anböten. Die Abschaffung der Gebühr sowie die Modernisierung des unteren Club-Saals sei auch der finanzielle Spielraum, den die WAHL-Fraktion nun bei den Haushaltsplanberatungen für sich beanspruche.
Okon weist allerdings darauf hin, dass noch nicht alle Fragen der WAHL zum Haushaltsplan von der Verwaltung beantwortet worden seien. Jedoch betrachtet er es auch nicht als Aufgabe der Fraktion, bei dem Etat-Entwurf bis ins kleinste Detail zu gehen, „etwa, wo welches städtische Auto eingesetzt wird“.
Sparen bei den Energiekosten
Nach wie vor sieht Okon aber „grundsätzliche Probleme“ im Schulbereich. Hier fordert er eine ausgewogenere Mittelverteilung. Auch sei die Situation bei der offenen Ganztagsbetreuung (Ogata) nicht zufriedenstellend. Des Weiteren moniert er, dass eine Stelle für den Bereich Kultur/Club ausgeschrieben, dafür aber noch keine genaue Tätigkeitsbeschreibung definiert worden sei.
Die Stelle der Stadtplanerin wurde besetzt
Allgemein habe sich in punkto Haushalt aber nichts bei der Einnahmen-Ausgabensituation verändert. „Steuern zu erhöhen, ist nicht sinnvoll. Steuern zu senken, ist nicht praktikabel“, betont Okon. Die steigenden städtischen Personalkosten seien auch von der WAHL-Fraktion mitgetragen. Da sei es schon positiv, dass nun Stellen besetzt würden oder worden seien – etwa die der Stadtplanerin.
Vermarktung des Innovationsparks vorantreiben
Nicht froh über den Entwurf zeigen sich auch FDP-Fraktionschef Volker Ebel und sein Stellvertreter Manfred Kundt. „Wir sehen derzeit keine Möglichkeit, die Gewerbe- und Grundsteuer B in irgendeiner Form senken zu können“, führt Ebel aus. Es gebe kaum Rücklagen, „das muss aber unser Ziel sein, diese Steuern irgendwann zu senken.“ Und das, so Kundt, sei auch nur möglich durch mehr Gewerbesteuereinnahmen. „Wir sind froh, dass Anne van Boxel der Wirtschaftsförderung erhalten bleibt. Die Vermarktung des Innovationsparks muss nun zügig voranschreiten.“ Auch dass die vakante Stelle bei der SBEG wieder besetzt werden solle, begrüße die FDP.
Mehr Autos mit Elektro-Energie einsetzen
Einsparpotenzial sehen die Liberalen vor allem bei Energiekosten. „Wir fragen uns, warum die Ansätze immer steigen“, sagt Ebel. Die Verwaltung solle ein Energiekostenkonzept erstellen. „Man sollte bei allen Baumaßnahmen und Anschaffungen an energetische Lösungen denken, z. B. hätte man beim Kauf neuer Fahrzeuge an Gas- oder Elektroantrieb denken können“, so Ebel. „Wir müssen auch die Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung vorantreiben“, meint er ferner. Hier müsse der Sanierungsstau endlich angegangen werden. Ebenso müssten die Spielplätze saniert werden. „Hier stehen noch 240 000 Euro zur Verfügung, die sollte man ausgeben, bevor wir an große Leuchtturmprojekte gehen.“
<<<HAUSHALTSBERATUNGEN DIENSTAG UND MITTWOCH
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses werden mit den Haushaltsberatungen am morgigen Dienstag, 27. Februar, starten (18 Uhr, großer Ratssaal, öffentlich). Weiter geht es dann einen Tag später, und für den Notfall ist auch noch der Donnerstag für eine dritte Beratungsrunde reserviert.
Entschieden wird dann über den Haushalt in der Ratssitzung am Mittwoch, 14. März, 17 Uhr.