Hattingen. Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer hinkt Hattingen anderen Städten um Millionen Euro hinterher. Der Kämmerer macht dazu eine klare Ansage.
Mit einem eindringlichen Appell, das ehemalige O&K-Gelände an der Nierenhofer Straße für die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe zu nutzen, hat sich Frank Mielke bei der Einbringung des städtischen Haushaltsentwurfes für das Jahr 2023 an die Politik gewandt. „Die Gewerbesteuer ist unser großes Sorgenkind“, betont der Stadtkämmerer. „Unsere Einnahmen liegen Jahr für Jahr rund acht Millionen Euro unter dem Schnitt aller Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Arnsberg. Wir brauchen aus dieser Steuer ganz dringend höhere Einnahmen.“
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343.000 Euro hat Mielke als erwarteten Überschuss in die Planung für das nächste Haushaltsjahr geschrieben. Bei einem Gesamtvolumen von knapp 190 Millionen Euro sei diese Summe schon keine Fata Morgana mehr, sondern nur noch ein finanzielles Zerrbild.
65 Prozent aller Hattingerinnen und Hattinger pendeln zur Arbeit in andere Städte
„Die Bedeutung der Gewerbesteuer kann vor diesem Hintergrund gar nicht hoch genug eingeschätzt werden“, sagt Mielke. Mit acht zusätzlichen Millionen Euro wäre man einen Riesenschritt weiter.
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„Wir brauchen neues Gewerbe. Nur so schaffen wir neue Arbeitsplätze“, so der Kämmerer. Das würde die Stadt auch ökologisch voranbringen. Rund 65 Prozent aller Hattingerinnen und Hattinger pendeln zur Arbeit in andere Städte. Das ändere man nicht durch zusätzlichen Wohnraum. Genau den aber plant der Investor auf der O&K-Brache mit seinem neuen Wohnquartier. Von 1000 neuen Wohnungen ist für den Standort die Rede.
Grund- und Gewerbesteuern werden nicht angehoben
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In der Tat sind neue Gewerbebetriebe eine der letzten Möglichkeiten, zusätzliches Geld in die leere Stadtkasse zu schaufeln. Dass die Grund- und Gewerbesteuern nach dem letzten drastischen Aufschlag nicht noch weiter angehoben werden, hatten Rat und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern versprochen. Bei den ohnehin kostendeckenden Gebühren für Abwasser und Bestattungen muss die Stadt die Tarife nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes jetzt senken.
Und die ganz großen Summen? Werden in die Zukunft gedrückt und den folgenden Generationen aufgelastet.
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14,6 Millionen Euro für die lokale Bewältigung der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise allein im kommenden Jahr hat der Kämmerer auf Weisung der Landesregierung aus dem Etat isoliert. Nach derzeitigen Einschätzungen werden inklusive des Jahres 2026 insgesamt knapp 55 Millionen Euro Ausgaben auf diesem Posten auflaufen – Schulden, die danach über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben werden und jeden Jahresetat von vornherein mit einem Defizit von einer Million belasten.
18 Stellen kommen neu hinzu
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Gute Nachrichten gibt es beim städtischen Personal. Vor einem Jahr schon hatte die Stadt die Abbaupläne von 100 Stellen in zehn Jahren gekippt und 22 Neueinstellungen vorgenommen. Diesen Kurs setzt der Verwaltungsvorstand jetzt fort. 18 Stellen kommen neu hinzu. Zwölf davon muss die Stadt einrichten, weil Gesetze das für Kitas oder den Offenen Ganztag so vorschreiben. Mit sechs Stellen setzt der Kämmerer und Personaldezernent eigene Akzente – bei der Bauordnung etwa oder im IT-Bereich.
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Apropos IT: Als „kriegsgeprägt“ bezeichnet Frank Mielke den Etatentwurf für 2023. Kassenwirksam würden in Hattingen nicht nur die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und des Wirtschaftskrieges gegen den Westen, sondern auch die Bedrohung durch Cyber-Attacken. „Wir müssen unsere IT-Systeme sichern“, sagt der Kämmerer nicht nur mit Blick auf den Angriff auf die Nachbarstadt Witten.