Hattingen. Der Kämmerer der Stadt Hattingen verkündet bei der Einbringung des Etatentwurfs 2022 einen Kurswechsel beim Personal. Wo aufgestockt wird.
Die Stadt Hattingen will beim Personal wieder zulegen. 20 zusätzliche Stellen weist der Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2022 aus, den Kämmerer Frank Mielke am Donnerstagabend im Rat der Stadt einbrachte. „Wir wollen beim Bürgerservice wieder besser werden und verstärken die Bereiche, wo es am dringendsten ist“, sagt Mielke.
Fünf der 20 zusätzlichen Stellen ergeben sich aus Vorgaben von Bund und Land, auf die die Stadt keinen Einfluss hat. Damit wird vor allem das Personal in Kitas und im Offenen Ganztag aufgestockt.
400 bisher nicht bearbeitete Bauanträge
Die 15 weiteren Stellen sollen vor allem in den Bereichen Jugendverwaltung, Stadtbetriebe und Bauordnung angesiedelt werden. Fehlende Angebote für Kinder und Jugendliche, Defizite bei der Sauberkeit im öffentlichen Raum und rund 400 bisher nicht bearbeitete Bauanträge haben zuletzt für die meisten Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger gesorgt.
„Wir haben bei den Stadtbetrieben versucht, im Bereich der Grünpflege mit weniger Kräften mehr zu schaffen. An dem Ziel halten wir auch fest“, sagt Mielke. Allerdings hätte sich die Summe der Aufgaben stetig erhöht, so dass man jetzt auch mit zusätzlichem Personal reagieren müsse.
Auflagen des Stärkungspaktes
Nach dem Machtwort der Aufsichtsbehörden zum Stellenplan der Stadt Hattingen vor zwölf Jahren und den Auflagen des Stärkungspaktes der Landesregierung hätte die Stadt bis 2021 insgesamt 100 Stellen abbauen müssen. 88 waren es, als die Verwaltungsspitze im vergangenen Jahr eine erste Notbremse zog und Personal einstellte. Jetzt klafft die Schere noch weiter auseinander. Wird der Etat 2022 so beschlossen, hätte man nur noch 71 Stellen aufgegeben.
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Was den Kämmerer besonders freut: Mit 33 Ausbildungsplätzen erreicht die Verwaltung nun wieder ein Niveau wie vor der großen Spar-Ansage 2010. Insgesamt umfasst der Stellenplan 712 Planstellen.
Entlastung bei den Abwassergebühren
Dass die Gebühren nicht noch weiter steigen, will Mielke nicht unbedingt als gute Nachricht verstanden wissen. „Grund- und Gewerbesteuer sind unanständig hoch. Wir wissen das“, so der Kämmerer. „Für eine Senkung fehlt uns aber im Moment noch der Spielraum.“ Zumindest bei den Abwassergebühren stellte Mielke Entlastungen in Aussicht. Sie würden sinken, allerdings nur wenig.
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Der Hattinger Haushalt für das Jahr 2022 soll der siebte ausgeglichene in Folge werden. Der Kämmerer geht mit einem Plus von 572.000 Euro in die Etatberatungen. „Das ist lächerlich wenig bei einem Volumen von 174 Millionen Euro“, ordnet Mielke die Zahlen ein. Und warnt die Politik vor allzu großen Begehrlichkeiten.
Flut-Schäden werden auf fünf Millionen Euro geschätzt
Ohnehin sei der Haushalt eine „Fata Morgana“, weil das Land die Kosten der Corona-Pandemie einfach herausnehme und auf die nächsten 50 Jahre verteile. 5,1 Millionen Euro sind das für 2022.
Was Bund und Land finanziell abdecken, sind die Folgen der Flut-Katastrophe. Die Schäden an kommunalen Gebäuden und Einrichtungen beziffert Mielke aktuell auf fünf Millionen Euro. Sie tauchen im Etat nicht auf.