Hattingen. Die WAZ Hattingen hat die fünf Parteien für die Kommunalwahl zu sechs Themenbereichen befragt. Zum Schluss geht es um die Bürgerfreundlichkeit.
Sind die Parteien bürgerfreundlich? Ist es die Stadtverwaltung? Zum Abschluss der sechs WAZ-Wahlprüfsteine dieser Woche beziehen die fünf Parteien, die sich bei der Kommunalwahl am 13. September um Sitze im neuen Stadtrat bewerben, hierzu Stellung.
SPD
Die Prozesse in der Verwaltung dauern häufig zu lange, meinen die Sozialdemokraten, etwa im Bereich der Baugenehmigungen. „Durch optimierte Arbeitsprozesse und Priorisierungen wollen wir mehr erreichen. Machen statt Stillstand. Die Verwaltung muss endlich mehr sein als nur der eigene Zuschauer.“
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Eine Verbesserung des Bürgerservices sei auch im Bereich des Wertstoffhofes dringend nötig („Hier sollte die Stadt sich das Handeln nicht weiter aus den Händen nehmen lassen“). Darüber hinaus sollen alle städtischen Dienstleistungen digital angeboten werden. „Dabei darf aber der herkömmliche Zugang zur Verwaltung nicht wegfallen. Das wurde gerade beim Freibad zunächst falsch gemacht.“
CDU
„Verwaltung muss sich noch mehr als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger verstehen und so handeln“, erklären die Christdemokraten. Kundenfreundlichkeit und Schnelligkeit seien die Gradmesser, „der Schlüssel zur Zufriedenheit der Bürger und Arbeitgeber“.
Wahlprüfsteine 2020
Fünf Parteien bewerben sich um Sitze im neuen Hattinger Stadtrat, der am 13. September gewählt wird: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und „Die Partei“.
Die WAZ-Redaktion hat sie mit sechs Wahlprüfsteinen konfrontiert: Schullandschaft, Verkehr & Infrastruktur, Kulturelle Zukunft, Kinderbetreuung, Sport und Bürgerfreundlichkeit.
Neue Arbeitszeitmodelle für die Belegschaft, moderne, technische Ausstattung und zahlreiche, digitale Service-Angebote müssten für das Vorhaben des Bürgermeisters, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger enger zusammenrücken zu lassen, geschaffen werden. „Von heute auf morgen geht das nicht, doch die geplanten neuen Räumlichkeiten in der ehemaligen O&K-Verwaltung müssen hier als Chance für Veränderung genutzt werden.“
Bündnis 90/Die Grünen
Bürgerfreundlichkeit heiße, dass jeder die Möglichkeit hat, „aktiv, einfach und barrierefrei am politischen Leben teilzuhaben“. Es bedeute, dass Bürgergesellschaften und ihre Projekte gefördert werden.
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Weitere Punkte der Grünen: Mehr Personal für das technische Dezernat, damit Bauanträge schneller bearbeitet werden können; eine vollständige Digitalisierung der Bauamtsprozesse; wieder ein Umweltbüro einrichten; Videostreamings von Ratssitzungen; dezentrale Stadtteilzentren für alle Generationen mit Angeboten wie Krabbelcafés oder Computerkursen für Senioren; sowie eine Bürgerbeteiligungsplattform.
FDP
„Bürgerfreundlichkeit ist das A und O einer Verwaltung“, unterstreichen die Freien Demokraten. Die Chancen der Digitalisierung müssten viel stärker genutzt werden. Moderner Service heiße für die FDP: per App aufs Amt – Bürgerservice von der Couch.
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Die Weiterentwicklung digitaler Servicefunktionen in allen Bereichen, bei denen Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung in Kontakt treten, sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung. „Hier hat Hattingen noch großen Nachholbedarf – vom digitalen Bürgeramt, über den digitalen Bauantrag mit einem schnelleren Genehmigungsverfahren bis hin zur Optimierung des Mängelmelders als Detailprojekt. Es bleibt noch viel zu tun.“
Die Partei
Bürgerfreundlichkeit liege der Partei sehr am Herzen: „Unser gesamtes Programm ist ein Zeichen von Bürgerfreundlichkeit verpackt in viele unterschiedliche Themen.“
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