Hattingen. Fraktionschef Gilbert Gratzel wirft Frank Mielke vor, der Politik in Hattingen seine höhere Besoldung „untergeschoben“ zu haben. Der wehrt sich.
FDP-Fraktionschef Gilbert Gratzel wirft Stadtkämmerer Frank Mielke (SPD) vor, sich die Besoldungsstufe für seine neue Funktion im Herbst 2015 „hochgradig unanständig“ verschafft zu haben. „Das Rathaus als Selbstbedienungsladen für SPD-Granden. Nie mehr wieder“, sagte Gratzel bei der Kandidatenaufstellung der Liberalen für die Kommunalwahlen im September.
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Und weiter: „Davon ist auch der SPD-Bürgermeisterkandidat Frank Mielke nicht frei. Er hat uns vor fünf Jahren im Stadtrat anlässlich der Etatverabschiedung eine höhere eigene Besoldung als Kämmerer als Tischvorlage untergeschoben, als eigentlich politisch verabredet war. CDU, FDP und Grüne haben das seinerzeit mit einer Faust in der Tasche durchgehen lassen, weil wir ihn nicht bei Amtsantritt beschädigen wollten. Aber wir haben das nicht vergessen. Das war vor fünf Jahren hochgradig unanständig – eben typisch SPD-Selbstbedienungsmentalität.“
Fachbereichsleiter mit Dezernentenfunktion
Es geht um die Ratssitzung vom 26. November 2015. Bürgermeister Dirk Glaser hatte die Wahl mit der Unterstützung von CDU, Grünen und FDP gewonnen und war gerade ein paar Wochen im Amt. Weil der Erste Beigeordnete und Kämmerer Frank Burbulla nach Herne gewechselt war, musste der Stadtvorstand neu besetzt werden.
Das Jamaika-Bündnis einigte sich auf Christine Freynik (CDU) als Erste Beigeordnete und Frank Mielke (SPD) als Kämmerer. Der aber sollte kein Wahlbeamter mehr sein wie sein Vorgänger, sondern als „Fachbereichsleiter mit Dezernentenfunktion“ Laufbahnbeamter bleiben. Und entsprechend niedriger bezahlt werden.
Frank Mielke weist den Vorwurf zurück
„Politisch besprochen war, dass die Stelle des Kämmerers mit der Besoldungsstufe A 16 dotiert wird“, schildert Gilbert Gratzel die Lage im November 2015. Dann aber sei in der Verwaltungsvorlage zum Stellenplan als Verdienst B 2 ausgewiesen worden. „Das hat sich der Kämmerer selbst in die Etatvorlage geschrieben“, schimpft Gilbert Gratzel.
Frank Mielke weist den Vorwurf entschieden zurück.
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„Da wurde weder etwas untergeschoben, noch liegt eine unzulässige Bereicherung vor“, sagte der Stadtkämmerer auf Anfrage der WAZ. „In der Eingruppierungsverordnung des Landes steht, dass Kämmerer nach B 2 bezahlt werden können, auch wenn sie keine Wahlbeamten sind. Nichts anderes ist im Stellenplan geschehen, der berücksichtigt hat, dass ich eine neue Funktion übernommen habe.“
Die umstrittene Verwaltungsvorlage haben beide unterzeichnet
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m Übrigen, so Mielke weiter, hätten Bürgermeister und Kämmerer den Etatentwurf inklusive Stellenplan gemeinsam auf den Weg gebracht. Dirk Glaser will sich zu dem Vorgang aktuell nicht äußern. Tatsache ist indes: die umstrittene Verwaltungsvorlage mit der Drucksache 237/2015 haben beide – Glaser und Mielke – unterzeichnet.