Hattingen. Die Politik bringt die Stadt geschlossen auf den Weg für mehr Klimaschutz in Hattingen. Das Jugendparlament will „Fridays For Future“ initiieren.
Kurz nachdem der Jugendparlamentarier Felix Hampel verkündet hat, dass Hattingen eine eigene Ortsgruppe von „Fridays For Future“ bekommt, richtet er einen Appell an die Stadtverordneten: „Ein Klimanotstand sollte nicht willkürlich ohne Ziele beschlossen werden – wie auch immer es heißt, es muss mit konkreten Zielen verfolgt werden.“ Daran halten sich die Politiker: Sie rufen nicht den Klimanotstand aus, sie beschließen aber einen deutlich gestärkten Klimaschutz.
Auch interessant
Die Fraktion Linke-Piraten hat die Entwicklung ins Rollen gebracht, als sie im Mai den Antrag stellte, Stadt und Politik mögen die Resolution für den Klimanotstand unterstützen. Zu Beginn der Woche werden dann parallel zwei Beschlussvorschläge erarbeitet: einer von CDU und FDP, einer von SPD und Linke-Piraten. Bündnis 90/Die Grünen führen schließlich beide zusammen, sodass es einen Konsens-Entwurf gibt, der neben der Enthaltung von Friedhelm Knippel (Fraktion Die Linke) einstimmig abgesegnet wird.
Emission von Treibhausgasen bereits um 44 Prozent gesunken
Konkrete Aussagen aus dem Beschluss: „Hattingen hat in der Klimaschutzpolitik bereits einige Erfolge erzielt. So ist die Emission von Treibhausgasen bis zum Jahr 2016 bereits um 44 Prozent gesunken. Dennoch bedarf es weiterer großer Anstrengungen, um alle unsere Klimaziele zu erreichen. Hattingen muss weiterhin intensiv seinen Beitrag für den kommunalen Klimaschutz leisten und damit gleichzeitig die Lebensqualität in unserer Stadt erhöhen“; zudem: „Die Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken, ohne dabei Belange des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Funktionierens des Wirtschaftsstandortes zu vernachlässigen“.
Klimakonferenz für den Ennepe-Ruhr-Kreis ist gewünscht
Die Stadtverwaltung soll künftig bei politischen Beschlussvorlagen die Auswirkungen auf den Klimaschutz darstellen. Zudem ist eine Klimakonferenz für den Ennepe-Ruhr-Kreis gewünscht.
Dass der Klimaschutz betont und nicht der Klimanotstand ausgerufen wird, „ist letztlich irrelevant“, so Sascha Kursawe (Linke-Piraten). „Wichtig ist, dass die Inhalte stimmen.“ Gilbert Gratzel (FDP) betont, dass „Notstand eine Nummer zu groß“ sei. „Ich finde gut, dass wir jetzt den Konsens haben. Es gibt jetzt ernsthafte Anstrengungen, den kommunalen Klimaschutz zu manifestieren, wir sollten tun, was wir hier vor Ort tun können.“
Das Klimaschutzkonzept soll bis zum Jahresende vorgestellt werden
Einigkeit besteht bei allen Parteifarben, dass man längst auf dem Weg sei für einen besseren Klimaschutz, dass „wir jetzt aber noch eine Schüppe drauflegen müssen“, wie es SPD-Fraktionschef Achim Paas formuliert. „Wenn man Veränderungen möchte, muss man bei sich selbst anfangen“, betont Gerhard Nörenberg von der CDU. Der ins Leben gerufene Klimabeirat erarbeitet aktuell ein Integriertes Klimaschutzkonzept, das zum Jahresende vorgestellt wird.
Nach den Sommerferien soll es mit „Fridays For Future“ losgehen
Zurück zum politischen Nachwuchs: Im Gespräch mit der WAZ erklärt Felix Hampel, dass das Jugendparlament in dieser Woche beschlossen hat, eine Ortsgruppe „Fridays For Future“ zu gründen. Nach den Sommerferien soll mit Schülervertretungen und den Jugendorganisationen der Parteien Kontakt aufgenommen werden, „damit wir uns breit aufstellen können“. Mit Aktionen wollen sie anschließend für Aufsehen sorgen. Details sollen folgen.