Hattingen. Die Stadtverwaltung plant fürs kommende Jahr eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren nach mehr als 20 Jahren um zehn Prozent.
Die Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sollen zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren angehoben werden. Gastronomen sollen ab 1. Januar 2019 für Tische und Stühle im Außenbereich ebenso zehn Prozent mehr zahlen wie die Unternehmer, die Warenauslagen und Werbeständer auf die Straße stellen. Die Kosten für Baustelleneinrichtung, Gerüstaufstellung und Baustofflagerung sollen (im niedrigen Rahmen) verdoppelt werden.
Ein Aufreger, weil „Gegenstand besonderen Interesses“ (Stadt) sind die Gebühren für die Gastronomen sowie den Einzelhandel. Bislang nimmt die Stadt für Tische und Stühle etwa 36 600 Euro, für Warenauslagen 20 000 Euro und für Werbeständer 10 000 Euro ein. Zum Vergleich mit anderen Städten wurde im Jahr 2011 eine Umfrage in der Nachbarschaft durchgeführt (siehe Tabelle) – „eine aktuelle Internet-Recherche ergab, dass die meisten Kommunen die Gebühren bis heute unverändert erheben“, schreibt die Stadtverwaltung in der Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss, in dem das Thema am Donnerstag, 21. Juni, besprochen wird.
Mehreinnahmen von 6660 Euro im Jahr
Was jetzt geplant ist: Außengastronomie soll 4,10 statt 3,75 Euro pro Quadratmeter kosten, Warenauslagen und Werbeständer jeweils 8,25 statt 7,50 Euro pro Quadratmeter. Macht unter dem Strich Mehreinnahmen von 6660 Euro im Jahr.
Die Kosten für eine Baustelleneinrichtung, Gerüstaufstellung und Baustofflagerung soll um einen auf zwei Euro pro Quadratmeter und Monat ansteigen.
Seit Mitte der 1990er-Jahre hat es keine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren gegeben, die Gebühren wurden im Jahr 2001 im Rahmen der Euro-Einführung lediglich angepasst (gerundet, nicht erhöht). „Unter Berücksichtigung der seit Satzungsbeschluss erfolgten Entwicklung des Verbraucherpreisindex hält die Verwaltung die vorgeschlagene Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für angemessen und moderat“, heißt es in der Beschlussvorlage.