Hattingen. Hunderte haben sich der Initiative gegen die Beiträge angeschlossen. Auch der Rat stützt das Vorgehen. CDU und FDP widersprechen Landesparteien.

Wo immer eine Wohnstraße saniert wird, müssen sich die An­wohner an den Kosten beteiligen. So steht es im Kommunalabgabegesetz des Landes NRW. Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ will das ändern. Seit Monaten ist der Bund der Steuerzahler als Speerspitze der Bewegung landesweit unterwegs und sammelt Unterschriften gegen die Bürgerabgabe. Hunderte sind inzwischen auch in Hattingen zusammengekommen.

25 bis 30 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen die Listen Tag für Tag in der Geschäftsstelle von Haus & Grund an der Wülfingstraße. „Die Initiative hat einen regelrechten Hype entfacht“, stellt Lot­har G. Stalter fest. Der örtliche Vorsitzende des Wohnungseigen­tümervereins kann zwar keine Gesamtzahl nennen, weil die Unterschriften immer erst noch von der Stadtverwaltung beglaubigt werden müssten, ehe sie ins landesweite Votum einfließen. Aber Stalter ist sicher, dass der Weg erfolgreich sein wird und das Gesetz kippt.

Mehr als 100 Unterschriften bei Stöcker

Das sieht auch Sabine Stöcker so. Die Inhaberin eines Reformhauses an der Welperstraße ist Mitglied im Bund der Steuerzahler und legt ebenfalls Unterschriftenlisten aus. „Mehr als 100 meiner Kunden haben bisher unterschrieben“, schätzt die Geschäftsfrau. „Da muss ich gar nicht lange diskutieren. Viele empfinden das bestehende Abgabegesetz als Sauerei und wollen das ändern.“

Kein Wunder, dass der Bund der Steuerzahler schon von einem großen Erfolg spricht. Bis Mitte Januar hätten mehr als 244.000 Personen unterzeichnet, meldet die Landeszentrale aus Düsseldorf. Die Landesregierung wehrt sich indes weiter gegen das Aus für die Straßenbaubeiträge. CDU und FDP hatten zuletzt einen Vorstoß der Opposition im Landtag verhindert. Die Straßenbaubeiträge bleiben, sollen aber reformiert werden, lautet die Ansage der Regierungskoalition.