Hattingen. . SPD kritisiert die favorisierten Integrationsmaßnahmen aus dem Handlungskonzept Integration als zu defensiv und nicht mutig genug.
- Sprachmittler sollen vermehrt gegen Sprachbarrieren im Gesundheitswesen helfen
- Runder Tisch soll sich des Themas Ausbildung und Arbeit annehmen
- Alltagskompetenzschulungen sollen außerdem ausgebaut werden
Für „zu defensiv und nicht mutig genug“ hält Achim Paas (SPD) die priorisierten Aufgaben aus dem Handlungskonzept „Integration leben – Zukunft gestalten“, die im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend Thema waren. „Wenn uns die Wahl etwas gelehrt hat, dann doch, dass man mehr Ressourcen und Geld in Bildung stecken muss.“
Zuvor ist vorgestellt worden, dass die fünf priorisierten Maßnahmen „keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen“ haben. Denn wegen der angespannten Haushaltslage sollten vorrangig Aufgaben realisiert werden, die auf gegebene Strukturen aufbauten und an vorhandene Ressourcen anknüpften, so steht es im von der Politik gewünschten Konzept, das Paas an sich lobt.
Interkultureller Treffpunkt fehlt
Die priorisierten Maßnahmen sind erstens ein „Runder Tisch Integration Zugewanderter in Ausbildung und Arbeit“. Zweitens steht die Einrichtung eines interkulturellen Treffpunkts bis Frühjahr 2018 ähnlich dem einstigen Burgeck auf der Agenda. Das Angebot soll niederschwellig sein, keine Konkurrenz zum Holschentor, da es für nicht organisierte Gruppen und Einzelpersonen gedacht ist.
Ausbau und Weiterentwicklung bedarfsgerechter Alltagskompetenzschulungen Geflüchteter ist eine weitere Maßnahme, ebenso wie die Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten von Sprachmittlern des Kommunalen Integrationszentrums. Besonders im Gesundheitswesen, so die Ausführungen, sei die Sprachbarriere nach wie vor sehr hoch. Und das Angebot der Sprachmittler könnte künftig kostenfrei in Anspruch genommen werden.
Anpassung der Höchstmieten an Mietspiegel-Sätze
Die letzte Aufgabe: Es sollen Gespräche mit verschiedenen Beteiligten zur Anpassung der Höchstmieten an die gängigen Sätze des Hattinger Mietspiegels geführt werden.
Die SPD bittet darum, konkrete Handlungsmaßnahmen zu entwickeln, die in die Haushaltsberatungen mit aufgenommen werden. „Die dürfen Geld kosten“, so Paas.
Politiker schieben Entscheidung in den Rat
„Die Maßnahmen sind ein guter Ansatz, um ans Laufen zu kommen. Aber damit nimmt man die Sache nicht so ernst, wie sie ernst genommen werden muss. Integration gibt’s nicht für lau“, sagt Frank Staacken von den Grünen. Er verwies darauf, dass schließlich schon Mittel in die Analyse geflossen seien. Gilbert Gratzel (FDP) fordert eine Prüfung, ob der jetzige Einsatz der Gelder, „eine siebenstellige Summe“, zielführend sei. Die Entscheidung über die Zustimmung zum Konzept schieben die Politiker einmal mehr in den Rat.
Die Arbeit Ehrenamtlicher für die Integration bekam viel Lob von den Politikern.Gerhard Nörenberg (CDU) erwähnte, man müsse auch den Betroffenen klar machen, dass sie mitmachen müssten. Friedhelm Knippel (Linke) störte, dass es nur um Flüchtlinge gehe. Es müsse auch die Haltung der Hattinger bedacht werden.