Gladbeck. .

„Acht Euro sind doch lächerlich.“ So beurteilt Johannes Gay von der Hartz-IV-Initiative und Fraktion Soziale Liste das Ergebnis des wochenlangen Geschachers um Hartz IV. Er kritisiert auch, dass das neue Gesetz so undurchsichtig sei wie das alte.

Was hätte anders sein müssen?

Eine deutliche Aufstockung wäre nötig gewesen, um tatsächlich existenzdeckend zu sein. Die großen Sozialverbände halten einen Mindestsatz von 420 Euro für notwendig. Die so genannten Experten sollten mal sechs Monate von Hartz IV leben, dann wüssten sie, wie das ist.

Aber das Bildungspaket für Kinder gibt es jetzt doch. Ist das nicht zu begrüßen?
Doch, an sich schon. Wenn es umgesetzt werden kann. Ich sehe da noch große Probleme, zum Beispiel bei der Nachhilfe. Die darf nur von Bildungsträgern übernommen werden, die wenigsten davon sind jedoch zertifiziert. Für die ist das eine willkommene Einnahmequelle.

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Kindern ermöglicht das Bildungspaket die Vereinsmitgliedschaft.
Vieles ist da noch unausgegoren. Wer finanziert denn die Sportkleidung? Fußballschuhe, Stutzen, Hosen beispielsweise – da kommen schnell 100 Euro zusammen. Nicht sauber geklärt wurde die Bezahlung der Beiträge. Man weiß nicht, ob das über die Kommunen geregelt wird, oder ob es Gutscheine gibt.

Haben Betroffene schon danach gefragt?
Ja, wir haben allen gesagt, dass wir warten müssen, bis es eine Einigung gibt. Jetzt werden zwei von unserem Team an einer Schulung bei Tacheles (Arbeitslosen- und Sozialhilfe vereinigung) teilnehmen, damit wir richtig beraten.

Wird die gefundene Regelung Bestand haben?
Nein, der Entwurf ist juristischer Schrott, die Lücken werden wieder durch Richterrecht gefüllt werden. Es fehlt die Transparenz, jede Position müsste eigentlich in Euro und Cent angegeben werden. Aber dann wird das natürlich auch angreifbarer.

Jetzt hat man wochenlang über ein paar Euro gestritten. Worüber müsste im Zusammenhang mit Hartz IV diskutiert werden?
Darüber, dass das Recht auf Arbeit nichts bringt, wenn es keine gibt. Dass Arbeitslosigkeit das Selbstbewusstsein zerstört, Familien zerbrechen, Suizidfälle steigen.