Soziale Liste: Hartz IV muss weg
Als „völlig unzureichend“ bezeichnet Gerhard Dorka als Fraktionssprecher der Sozialen Liste den von CDU und SPD ausgehandelten Kompromiss. „Das wird die Lebenssituation der 43 Prozent Armen bzw. Armutsnahen in Gladbeck kaum verbessern“. Das beschlossene Paket sei nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, und ob die institutionellen Voraussetzungen für das Bildungspaket vor Ort überhaupt gegeben sind, sei noch völlig unklar. „Hartz IV muss weg“, fordert die Soziale Liste daher und will am Samstag, 26. Februar, an einem Infostand auf dem Europaplatz von 10.30 bis 11.30 Uhr darüber informieren.
Caritas ist vom Ergebnis enttäuscht
Enttäuschend sei das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Reform des Arbeitslosengeldes II, urteilt auch der Direktor der Caritas im Ruhrbistum Essen, Andreas Meiwes. „Die Erhöhung des Regelsatzes um solche Geringstbeträge ist nicht geeignet, mehr Teilhabe und Gerechtigkeit zu schaffen.“ Zudem hält der Caritasdirektor diese neue Regelsatz-Festlegung für verfassungswidrig.
Kreis-CDU begrüßt Grundsicherungsregel
Der CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen (MdL) begrüßt die nun zustande gekommene Einigung zur Übernahme der „Kosten für die Grundsicherung im Alter“ durch den Bund und sieht darin eine Entlastung für den Kreis Recklinghausen von 80 bis 100 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren.
Damit habe die Bundesregierung ihr Versprechen an die Kommunen gehalten. Für den Kreis Recklinghausen sei durch die Zusatzleistung des Bundes bereits im Jahr 2012 eine Senkung der Kreisumlage möglich. Hovenjürgen: „Jetzt ist es an der Landesregierung, dieser Entwicklung zu folgen. Die Verhandlungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz müssen in Bewegung bleiben.“