Gladbeck. Die CDU Gladbeck sieht mit der Umsetzung der Grundsteuerreform Probleme auf die Bürger zukommen. Die Stadtverwaltung soll helfen.
Die CDU-Ratsfraktion in Gladbeck beantragt, das Thema Grundsteuerreform auf die Tagesordnung für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 14. Februar zu setzen. Die Christdemokraten fordern eine bürgernahe Gestaltung für die Umsetzung der Neuerung. Die Stadtverwaltung müsse der Bürgerschaft „proaktiv zur Seite“ stehen.
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„Fachverbände wie der Steuerzahlerbund schlagen wegen des zu erwartenden gewaltigen Aufwands des größten Reformvorhabens in der jüngeren Steuergeschichte’ Alarm“, heißt es in dem Antrag. Die Stadtverwaltung weist auf ihrer Homepage darauf hin: „Erfahrungsgemäß besteht nach dem Versand der Grundbesitzabgabenbescheide ein verstärkter Informations- und Nachfragebedarf.“ Dies führe zu einer deutlich erhöhten telefonischen Kontaktaufnahme bei der Abteilung Steuern und Abgaben. Für einfache Anliegen könne die Email-Adresse steuerabteilung@stadt-gladbeck.de genutzt werden.
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Die CDU vermisst Hinweise zu den Thema auf der städtischen Homepage im Serviceportal. Die Formulare für die Grundsteuererklärung dürften manche überfordern, das habe der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Manfred Lehmann angemerkt.
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Die Gladbecker CDU will von der Verwaltung wissen, wie diese der Bürgerschaft zu helfen gedenke. Ferner erwartet sie von Kämmerer Thorsten Bunte eine Erläuterung, „wie die Stadt Gladbeck beabsichtigt, die Grundsteuerreform zum Beispiel mit den Hebesätzen zu verknüpfen“. Da der Verband Wohneigentum NRW mit der Grundsteuerreform eine Steuererhöhung „durch die Hintertür“ befürchtet, sollten mit Einführung der Neuerung die Hebesätze gesenkt werden. Bunte habe aber immer wieder eine Erhöhung der Grundsteuer über eine Anhebung der Hebesätze gefordert.