Gladbeck. CDU, SPD und FDP sichern dem Landrat eine Mehrheit für den Kreishaushalt 2021. Zusätzliche Gelder aus Berlin sollen auch Gladbeck entlasten.
Der Kreis Recklinghausen entlastet seine zehn Städte, darunter Gladbeck, bis 2024 um 173 Millionen Euro. Das ist die bemerkenswerteste Zahl aus dem Kreishaushalt 2021, der am Montag mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP im Kreisausschuss verabschiedet worden ist. Eigentlich sollte erst der Kreistag in der nächsten Woche über den fast 1,3 Milliarden Euro schweren Etat-Entwurf abstimmen. Wegen der Corona-Pandemie waren die Kompetenzen jedoch auf den (kleineren) Kreisausschuss übertragen worden.
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Dass die Zahllast der Städte im Vergleich zu den Prognosen aus dem Jahr 2020 so signifikant sinkt, hat vor allem einen Grund: Es gibt zusätzliches Geld aus Berlin, weil der Bund die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger zu 75 Prozent (statt 50 Prozent) übernimmt. Seinen Anteil an dieser Entlastung – jährlich 22 Millionen Euro – wird der Kreis in voller Höhe an die Städte weitergeben.
Städte sind durch die Corona-Pandemie zusätzlich unter Druck geraten
Auch greift der Kreis in seine Rücklagen, damit die Städte weniger Geld ans Kreishaus überweisen müssen, wie Kreisdirektor Roland Butz erläuterte. Durch die Kosten der Corona-Pandemie sind die ohnehin am finanziellen Limit wirtschaftenden Städte zusätzlich unter Druck geraten.
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Die Kommunen sind der bedeutendste Geldgeber des Kreises. Sie werden den Kreishaushalt 2021 zu 36 Prozent (463 Mio. Euro) finanzieren. Der größte Posten ist dabei die Kreisumlage, die alleine 406 Mio. Euro ausmacht. Vom Land NRW erwartet der Kreis Zuwendungen in Höhe von 31,7 Mio. Euro. Bei den Ausgaben schlägt vor allem die Umlage zu Buche, die der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu entrichten hat: 182,8 Mio. Euro wird der Kreis nach Münster überweisen. Der Kreis plant für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 35,7 Mio. Euro. Geplante Maßnahmen betreffen u. a. die Brücken des Kreises, verschiedene Berufskollegs und die Sanierung des Kreishauses in Recklinghausen.