Gladbeck. Kämmerer Bunte geht bei der Gewerbesteuer-Mindereinnahme von einer Kompensation durch das Land aus. Die Unruhe steigt aber wegen des Etats 2021.
Die Unruhe in der Kämmerei über die städtischen Finanzen im Zuge der Corona-Pandemie wachsen. „Bis Jahresende erzielen wir in Gladbeck wohl nur 22,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer, damit würden rund 5,5 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen fehlen“, sagte Kämmerer Thorsten Bunte im Gespräch mit der WAZ. Dafür erwartet Bunte, so deutet er Signale aus Düsseldorf, zwar die komplette Kompensation durch das Land. Die bange Frage sei aber: „Was wird 2021?“
Denn für das kommende Haushaltsjahr sei bislang kein Ausgleich coronabedingter Mindereinnahmen vorgesehen, so der Kämmerer. Aber auch da drohe wohl der Stadt ein Minus. Derzeit arbeite man in der Kämmerei bereits am Haushaltsplan 2021, allerdings nur mit angezogener Handbremse. Es sei nämlich bislang völlig offen, so Bunte, ob er für Steuerausfälle 2021 Kompensationen einplanen könne.
Der Kämmerer fragt: Was wird aus den Schlüsselzuweisungen?
Aber noch beunruhigender sei die Lage bei den Schlüsselzuweisungen – der wichtigsten und stärksten Säule der Stadtfinanzen. 83 Millionen Euro bekommt Gladbeck in diesem Jahr als Anteil aus dem Steueraufkommen des Landes. Unklar sei, ob es dabei bleibt und sich das Land angesichts von Steuerausfällen verschulden wird, um diese kommunale Finanzausstattung zu halten. Bunte: „Es macht mir Sorge, dass hier womöglich nichts getan wird.“
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Normalerweise wird der städtische Haushaltsplan im Herbst in den Rat eingebracht und möglichst vor dem Jahreswechsel verabschiedet. Fraglich ist auch, auf welchem Weg die Kriterien für einen ausgeglichenen Haushalt und damit für die Hilfen aus dem Stärkungspakt eingehalten werden.
