Gladbeck. Staatsanwalt stellt Ermittlungsverfahren gegen Gladbecker Grüne ein. Unangemeldete Critical-Mass-Radtouren bremsen regelmäßig den Verkehr aus.
Die Staatsanwaltschaft Essen hat die Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gladbecker Grünen in Zusammenhang mit Radfahrer-Aktionen der so genannten „Critical Mass“ eingestellt. Dies teilen die Beschuldigten, Gregor Laacks und Bernd Lehmann, jetzt schriftlich mit. Die Polizei hatte den Tatverdacht angezeigt, dass beide Veranstalter der regelmäßigen Radtouren über öffentliche Straßen im Stadtgebiet sind, die Autofahrer ausbremsen. Dies seien Veranstaltungen, die vorab nicht vorschriftsmäßig angemeldet und somit verboten gewesen seien, so der Vorwurf der Polizei.
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Laacks, Lehmann und auch weitere Teilnehmer der seit September 2019 monatlich stattfindenden Radtouren hatten den Polizisten, die die Aktionen aus Sicherheitsgründen begleitetet, stets versichert, dass es keinen Veranstalter gebe. Zur Tour würden sich lediglich Gleichgesinnte lose und unorganisiert treffen. Lehmann versichert, dass er „zu keinem Zeitpunkt Veranstalter oder Organisator einer Versammlung war“. Warum das Polizeipräsidium Recklinghausen der Meinung gewesen sei, „diese umweltfreundliche Form der Fortbewegung zu überwachen und Ermittlungen gegen einzelne Radfahrerinnen und Radfahrer einzuleiten“, sei ihm „bis heute völlig unklar“.
Die Radler nutzen die Möglichkeit, im Verband nebeneinander fahren zu dürfen
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Hintergrund der Critical-Mass-Idee ist der Sachverhalt, dass nach der Straßenverkehrsordnung (Paragraf 27) mehr als 15 Radler einen geschlossenen Verband bilden dürfen. Dann besteht keine Radwegebenutzungspflicht mehr und die Radler dürfen immer zu zweit nebeneinander auf der Straße fahren. Die „gemütliche Fahrradtour durch Gladbeck“ finde statt, „um für das umweltfreundliche Radeln in den Städten Präsenz zu zeigen“, erklärt Gregor Laacks, zugleich Mitglied des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Man nehme sich bei den Critical-Mass-Touren legalerweise den Raum, der den Radlern im Auto dominierten Alltagsverkehr allzu oft verweigert werde. „Dabei gibt es keine festgelegte Route“, so Laacks, die jeweils wechselnden Ersten würden entscheiden, wo es in einem gemütlichen Tempo lang gehe.
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Beide Beschuldigten sind froh, dass „die absurde Anklage nicht weiter verfolgt“ werde, beziehungsweise „dieser Ärger nun ein Ende hat“. Die Staatsanwaltschaft Essen stellte das Verfahren gemäß Paragraf 170, Absatz Zwei der Strafprozessordnung ein. Dies erfolgt, wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass der Angeschuldigte die Straftat begangen hat und verurteilt werden wird. Laut Internetforen ist die nächste Critical-Mass-Tour in Gladbeck für den 21. August geplant.