Gladbeck. Die Aktivisten plädieren für Lkw-Beschränkungen und für eine Tempobegrenzung auf der B 224. Die Stadt verhindere Verbesserungen, kritisieren sie.

Das Bürgerforum Gladbeck widerspricht der Stadtverwaltung in Sachen "Verkehrsbeschränkungen B 224": Die Stadt Gladbeck könne sehr wohl, so Vorsitzender Norbert Marißen in einer Stellungnahme, derartige Anordnungen aussprechen.

Die Stadt hatte die Forderung des Bürgerforums aus der vergangenen Woche abgelehnt, ein Lkw-Durchfahrverbot wie auf der B 1 in Dortmund anzuordnen. Das sei ohne Zustimmung weiterer Behörden nicht möglich, hatte es geheißen. "Nach dem klaren Wortlaut der einschlägigen Vorschriften" sei die Stadt sehr wohl zuständig, so Bürgerforumschef Marißen. Selbst der Leiter des städtischen Rechtsamtes habe dies in einem offiziellen Schriftsatz der Stadt gegenüber dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingeräumt, so der Bürgerforumschef. Marißen wörtlich: "Offenbar geht es den Verantwortlichen der Stadtverwaltung darum, sich aus der Verantwortung zu stehlen und nebenbei aufmerksame und kritische Bürger inkompetent erscheinen zu lassen."

Kruse: Die Zurückhaltung der Stadt neutralisiert die Zivilcourage der Bürger

Auch Linke-Ratsherr und Bürgerforumsmitglied Franz Kruse weist darauf hin, dass "die Zuständigkeit für die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen auf Straßen wie der B 224 in kreisangehörigen Städten wie Gladbeck bei den örtlichen Ordnungsbehörden liegt". Kruse räumt ein, dass dabei weitere Behörden beteiligt werden müssten, insbesondere die Bezirksregierung als Vertreterin des Lande habe ein Mitbestimmungsrecht.

Auch wenn, so Kruse, andere Behörden einschränkende Anordnungen nicht mittragen können, sollte es, so der Ratsherr, "mit Hilfe aktueller Argumente", wie z.B. dem Recht auf Gleichbehandlung mit der Stadt Dortmund, der Stadt möglich sein, das Land zu einer Zustimmung beim Lkw-Nachtfahrverbot und einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B224 zu bewegen. "Die Äußerungen der Stadt indes lassen den energischen Vorstoß nicht erwarten", so Kruse. Dieses Verhalten sei "geradezu eine Verhinderung von Verbesserungen" auf der B224 und neutralisiere die Zivilcourage der Bürger.