Gladbeck. Im Kreis Recklinghausen wurden durch interkommunale Zusammenarbeit erstmals Schäden durch Schwarzarbeit dokumentiert. Höhe: 5,23 Mio. Euro.
Im Kreis Recklinghausen sind in den Jahren 2018 und 2019 durch interkommunale Zusammenarbeit wirtschaftliche Schäden durch Schwarzarbeit in Höhe von 5,23 Mio. Euro aufgedeckt worden. Es ist das erste Mal, dass das Ausmaß dieser illegalen Aktivitäten im Vest durch Zahlen dokumentiert wird.
Gladbeck: Die Ermittlungsgruppe wird von den kreisangehörigen Städten finanziert
Am 1. Februar 2018 hat das interkommunale Bündnis zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft seine Arbeit aufgenommen. In den Ordnungsämtern der Städte Recklinghausen und Herten ist eine „Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit“ (EGS) eingerichtet worden. Die jeweils 1,5 Stellen an beiden Standorten werden von allen Städten finanziert. Herten ist dabei für Dorsten, Gladbeck und Marl mit zuständig, Recklinghausen für Castrop-Rauxel, Haltern und das Ostvest.
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Jürgen Krystek ist im Hertener Ordnungsamt der federführende Mann für das Thema. „Ich bin mit den Ergebnissen bislang absolut zufrieden“, sagt der 52-Jährige. Auch die Handwerkskammer Münster (HWK), die an dem Bündnis beteiligt ist, sieht die Region auf einem guten Weg. „Das Modell hat sich bewährt“, betont Knut Heine, Geschäftsführer der Kammer. Es sei gelungen, „Verfolgungsdruck“ aufzubauen.
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Die Varianten der Schattenwirtschaft sind vielfältig. Da geht es um Betriebe, die Tätigkeiten ausführen, für die sie überhaupt keine Zulassung haben. Oder um Firmen, die Subunternehmen beschäftigen, die vom Mindestlohn noch nie etwas gehört haben. Illegale Beschäftigung sowie Lohn- und Sozialdumping führen jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen und gefährden legal arbeitende Betriebe und deren Arbeitsplätze. Deswegen, heißt es in den Rathäusern, sei die Bekämpfung der Schwarzarbeit Wirtschaftsförderung im besten Sinne.
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Definition und Kontakt
Allgemein versteht man unter dem Ausdruck „Schwarzarbeit“ keine Steuern zu zahlen oder kein Gewerbe anzumelden.
Weitere Informationen bei der Handwerkskammer Münster 0251/5203-0, www.hwk-muenster.de oder den örtlichen Ordnungsbehörden.
Das Ordnungsamt Recklinghausen ist auch zuständig für die Städte Castrop-Rauxel, Oer-Erkenschwick, Waltrop, Datteln und Haltern am See.
Jürgen Krystek berichtet für seinen Zuständigkeitsbereich von 60 bis 70 Baustellen- und Betriebsprüfungen im Jahr. Die EGS-Mitarbeiter kontrollieren Firmendokumente und Ausweise der dort Tätigen, befragen Zeugen, werten Kontodaten aus und beantragen Durchsuchungsbeschlüsse. „Wir haben die gleichen Befugnisse wie ein Staatsanwalt“, erläutert der Fahnder. Vordringliches Ziel sei es, Unternehmen aus der Schattenwirtschaft in die Legalität zurückzuholen. Krystek, der bereits seit 2007 in Herten die Schwarzarbeit bekämpft, berichtet von Beispielen ehemaliger schwarzer Schafe, die heute erfolgreiche Meisterbetriebe seien.
Die insgesamt drei Stellen der Ermittlungsgruppe schlagen mit 270.000 Euro zu Buche; eine Summe, die sich die zehn Städte teilen – von 12.400 Euro, die Oer-Erkenschwick zahlen muss, bis zu 51.900 Euro für die größte Stadt Recklinghausen. Die Erwartung, dass die Personalkosten durch Bußgeldeinnahmen refinanziert werden können, hat sich bislang nicht erfüllt. Von fast 310.000 Euro Bußgeldern, die in den zurückliegenden beiden Jahren verhängt wurden (Stand 30. September 2019) konnten nur etwa 53.000 Euro (17 Prozent) kassenwirksam eingetrieben werden.
Verfahren sind komplex und ziehen sich oft in die Länge
Das liege u. a. an der Länge und Komplexität der Verfahren, heißt es in einer Vorlage für die Stadträte. Trotzdem haben sich die Bürgermeister aus den Kreisstädten bereits dafür ausgesprochen, die zunächst bis Ende Januar 2021 befristete Kooperation fortzusetzen.
Auch die Handwerkskammer plädiert dafür, hält jedoch an einer alten Forderung fest: Die Städte selbst sollten ihre Vergaben so gestalten, dass auch legal arbeitende Firmen zum Zuge kommen können. „In eine öffentliche Ausschreibung gehört zum Beispiel die klare Vorgabe, dass keine Subunternehmen eingeschaltet werden dürfen“, sagt HWK-Geschäftsführer Knut Heine. „In dieser Sache sind wir allerdings noch kein großes Stück weitergekommen.“