Recklinghausen/Gladbeck. Fast nirgendwo läuft der Soziale Arbeitsmarkt so gut wie im Vest. Doch mehr Geld vom Bund gibt es nicht – obwohl es eigentlich da wäre.
Erfolg ist etwas Schönes. Dass er auch zur Last werden kann, zeigt die aktuelle Entwicklung auf dem Sozialen Arbeitsmarkt. Dem Jobcenter Kreis Recklinghausen sind von Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und Unternehmen mittlerweile so viele Stellen angeboten worden, dass die Fördermittel dafür gar nicht mehr ausreichen. Um die Erfolgsgeschichte nicht abzuwürgen, hat der Kreistag deshalb in dieser Woche drei Millionen Euro aus der Kreiskasse für den Sozialen Arbeitsmarkt spendiert.
Die Stellen werden nach Tariflohn bezahlt
Mit dem neu in das Sozialgesetzbuch II (SGB II) aufgenommenen Paragrafen 16i („Teilhabe am Arbeitsmarkt“) sollen seit Anfang 2019 Menschen unterstützt werden, die mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben. Die nach Tariflohn bezahlten Stellen können bis zu fünf Jahre öffentlich gefördert werden. Das Jobcenter des Kreises hat dafür in diesem Jahr rund 14 Mio. Euro zusätzlich an Eingliederungsmitteln vom Bund erhalten und verfügt damit über ein Budget von 66,2 Mio. Euro (aus dem allerdings eine Vielzahl arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen finanziert wird).
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Das zusätzliche Geld vom Bund hätte für 500 Stellen im Sozialen Arbeitsmarkt gereicht. Und Jobcenter-Chef Dominik Schad war sich Ende 2018 überhaupt nicht sicher, ob sein Haus so viele Stellenangebote überhaupt erhalten würde. An potenziellen Kandidaten für die geförderten Arbeitsplätze mangelte es angesichts von über 50.000 erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehern im Kreis indes nicht. Sie bedurften jedoch einer sorgfältigen Auswahl – wobei insbesondere auf die Motivation Wert gelegt wurde – und gezielter Vorbereitung auf ihre neue Aufgabe, die u. a. im sozialen Bereich (zum Beispiel Seniorenzentren), in der Stadt- und Grünpflege oder in Hausmeistertätigkeiten liegen kann.
Schon Anfang September war das Kontingent von 500 Stellen vergriffen
Der Soziale Arbeitsmarkt hat im Kreis Recklinghausen eine Dynamik entwickelt, die im Bundesgebiet in kaum einer anderen Region zu verzeichnen ist. Schon Anfang September war das Kontingent von 500 Stellen vergriffen, Mitte November waren es schon 575 Förderfälle. Und dass die Zahl 600 in diesen Wochen noch erreicht wird, steht außer Frage. Mit der vom Kreistag bewilligten Finanzspritze, die eine einmalige Aktion bleiben soll und nicht zu Lasten der kreisangehörigen Städte gewährt wird, ist die Finanzierung nun gesichert.
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Nach Angaben des Jobcenters gibt es Regionen, in denen die Fördermittel nicht ausgeschöpft worden sind. Zwei Kreise in Nordrhein-Westfalen haben dem hiesigen Jobcenter sogar die Übertragung dieser Gelder – passenderweise drei Millionen Euro – angeboten. Das Bundesarbeitsministerium hat dieses Vorgehen aber abgelehnt. Das Geld geht zurück in den Bundeshaushalt.
Arbeitsminister Heil will Budget für Sozialen Arbeitsmarkt ausweiten
Im September hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei einem Besuch im Kreis Recklinghausen angekündigt, sich im Haushaltsausschuss des Bundestages dafür stark zu machen, dass das Budget für den Sozialen Arbeitsmarkt ausgeweitet wird. Außerdem wolle er die regionalen Verteilungsmechanismen auf den Prüfstand stellen. Dann könnte das Geld tatsächlich dort landen, wo es benötigt wird.