Gladbeck. Der Kreishaushalt wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet. Auch Gladbeck profitiert. Dennoch bleibt die Finanzlage der Städte dramatisch.
Rund 1,26 Milliarden Euro wird die Kreisverwaltung Recklinghausen im nächsten Jahr ausgeben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Haushalt 2020, der auch die Ausgaben für das Jobcenter beinhaltet, ist am Montag vom Kreistag mit der großen Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP verabschiedet worden. Die erst letzte Woche festgezurrte zusätzliche Entlastung für die kreisangehörigen Städte, Einsparungen im Personalhaushalt und die Festlegung konkreter Maßnahmen für den Klimaschutz („Vestischer Klimapakt“) haben auch Grüne und FDP überzeugt, dem Etat zuzustimmen – zum ersten Mal seit Jahren.
Die zehn kreisangehörigen Städte steuern über verschiedene Umlagen 489 Millionen Euro zum Kreishaushalt bei und finanzieren ihn damit zu 39 Prozent. Doch die Zahllast der Kommunen fällt um knapp 10 Millionen Euro geringer aus als geplant – auch Gladbeck wird davon profitieren und sein derzeitiges Haushaltsloch zum größten Teil stopfen können. Der Kreistag schloss sich am Montag einem Antrag von SPD und CDU an, der zur Entlastung der Städte die Entnahme von zusätzlich 5 Millionen Euro aus der Rücklage und die pauschale Streichung von 2 Millionen Euro beim Personalbudget vorsieht.
Es gibt auch eine günstige Entwicklung bei der LWL-Umlage
Günstige Entwicklungen bei der vom Kreis zu entrichtenden Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) sowie bei den Flüchtlingskosten sollen darüber hinaus den Städten zugute kommen. Da sich die Maßnahmen auch auf die nächsten Jahre auswirken, summiert sich die Entlastung für die Städte bis 2023 auf 23 Millionen Euro.
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In ihren Haushaltsreden beschrieben die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schild (SPD) und Benno Portmann (CDU) die Finanzlage der Städte weiterhin als dramatisch. Die Kommunen hätten gespart und Abgaben erhöht, notwendige Sanierungsmaßnahmen seien aufgeschoben worden. Doch all diese Bemühungen haben nicht ausgereicht, um die steigenden Sozialkosten auszugleichen“, betonte Schild. Was fehle, sei eine „faire und auskömmliche“ Finanzausstattung von Land und Bund.
Grüne: Der Vestische Klimapakt sucht seinesgleichen
Der Kreishaushalt 2020
Der Haushalt 2020 des Kreises Recklinghausen hat ein Volumen von etwa 1,26 Milliarden Euro.
Die größten Einnahmeblöcke sind von den kreisangehörigen Städten zu zahlenden Umlagen (489 Millionen Euro) und die Finanzzuweisungen des Landes (26,3 Millionen Euro).
Dem stehen als Ausgaben u. a. die an den Landschaftsverband zu entrichtende Landschaftsumlage (172,6 Millionen Euro), die Personalaufwendungen (129,2 Millionen Euro) und Hartz IV-Kosten (98,9 Millionen Euro) gegenüber.
Für 2020 plant der Kreis Investitionen in Höhe von 39,4 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen vor allem Brücken und Straßen in Schuss gebracht und Berufskollegs saniert werden. Auch in die Sanierung des Kreishauses fließen Mittel.
Portmann sieht in der hohen Verschuldung der Kommunen nicht das vordringliche Problem. „Natürlich muss auch das gelöst werden“, betonte er. „Aber zunächst einmal brauchen die Städte verlässliche Einnahmequellen, damit keine neuen Schulden entstehen.“ Und das sei allein eine Frage der Mittelverteilung von Bund und Land.
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Dr. Bert Wagener, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hob insbesondere den mit dem Haushalt beschlossenen Vestischen Klimapakt hervor, der seinesgleichen suche. Allerdings hätten sich die Grünen an manchen Stellen noch mehr Mut gewünscht, sagte er und nannte als Beispiel die Förderung des Azubi-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr.
FDP-Frau Dohmann setzt sich kritische mit dem Stellenplan auseinander
Kritisch setzte sich FDP-Fraktionsvorsitzende Christine Dohmann mit dem Stellenplan des Kreises auseinander. Auch was die sechs Stellen, die für die Umsetzung des Klimapaktes geplant sind, bewirken sollen, sei völlig intransparent. Der Kreis dürfe die Haushaltsdisziplin nicht unter dem Eindruck einer teils schon klimahysterischen Debatte opfern, sagte sie. Gewünscht hätte sie sich, dass der Vorstoß zur Entlastung der Städte nicht von der Politik, sondern von der Verwaltungsspitze gekommen wäre.
Die Linke lehnte den Haushalt ab. Fraktionschef Rolf Kohn vermisste im Etat die „Hinwendung zu einer sozialen und klimafördernden Politik“. Die Kürzungen im Personalhaushalt würden zu Überstunden und längere Wartezeiten für Bürger führen, kritisierte er. Borsu Alinaghi, Vorsitzender der Unabhängigen Bürgerpartei (UBP), nutzte seine Rede zu einer Generalabrechnung mit Landrat Cay Süberkrüb. Der habe durch seine Personalpolitik ein „bürokratisches Monster“ erschaffen.