Gladbeck. Der Bund hat sich mit der Not armer Städte befasst. Die Gladbecker Stadtverwaltung kritisiert, dass sie zu wenig Unterstützung bekommen.
Die Stadtverwaltung kritisiert, dass der Bund verschuldete Kommunen, darunter auch Gladbeck, zu wenig unterstützt. Dieses Fazit zieht Stadtkämmerer Thorsten Bunte, nachdem die Bundesregierung sich am Mittwoch mit armen, hochverschuldeten Kommunen befasst und den Bericht der Regierungskommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland vorgestellt hat. „Das, was am Mittwoch in Berlin verkündet wurde, beruhigt uns nicht“, sagt Stadtkämmerer Thorsten Bunte.
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Es habe einzig das Signal gegeben, dass der Bund bereit wäre, eventuell mal mit den Städten zu reden. Konkrete Pläne blieben aus. Gladbeck ist eine von 70 Städten in Deutschland, die sich an dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beteiligen. Das Bündnis hat am Montag ein Zeichen an die Bundesregierung und die Länder geschickt: „Wer bestellt, bezahlt!“ lautete die Forderung der Bierdeckel-Aktion.
Auch Unterschiede zwischen einzelnen Städten müssten angepasst werden
„Positive Nachricht ist, dass der Bund erstmals zugibt, dass er mit der Verschuldung der Städte etwas zu tun haben könnte“, sagt Wirtschaftsförderer Peter Breßer-Barnebeck. Nicht nur die Unterschiede zwischen Städten und ländlichen Regionen müssten jedoch angepackt werden, sondern auch die Unterschiede von Städten untereinander.
Immer wieder gebe es Vorwürfe aus der Bundespolitik, dass die Städte nur deshalb so viele Schulden haben, weil sie schlecht gewirtschaftet hätten. Das sieht die Stadtverwaltung anders und macht unter anderem auch die Bankenkrise von 2008 für die negative Entwicklung verantwortlich. „Die Sparkasse musste dabei die Landesbank stützen, bei der Gewinnabschiebung an die Stadt fehlte dann das Geld“, so Breßer-Barnebeck. Aber auch massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer und den Soli machen Breßer-Barnebeck und Bunte für die Verschuldung mitverantwortlich. „Wir haben geliehenes Geld in den Osten pumpen müssen. Solidarität, die von uns erwartet wurde, gesteht man uns jetzt nicht zu“, kritisiert der Wirtschaftsförderer.
Gladbeck hat rund 200 Millionen Euro Schulden
Gladbeck ist derzeit mit rund 200 Millionen Euro verschuldet. Die Zinsen seien im Moment darum so niedrig, da Banken lieber Kredite an Kommunen vergeben, statt Negativzinsen an die Europäische Zentralbank zu zahlen. Wenn sich diese Situation wende, müssten Kommunen nicht nur höhere Zinsen fürchten, sondern: „Dann müssen wir auch damit rechnen, dass, wenn die ersten Städte ihre Kredite nicht mehr begleichen können, auch andere Kommunen Gefahr laufen, keine Kredite mehr zu bekommen“, so der Stadtkämmerer. Daher wolle sich die Stadtverwaltung „massiv dafür einsetzen, dass es eine Lösung gibt.“ Wenn sich der Bund mit 50 Prozent an den Schulden beteiligen würde, würde es ihn bundesweit 0,9 Milliarden Euro kosten, so Bunte. „Für den Bund ist es ein Problem, dass er bewältigen kann, für die Kommunen nicht“, ist sich Wirtschaftsförderer Peter Breßer-Barnebeck sicher.
Wenn die Heimat von neun Millionen Bürgern – so viele Menschen leben in den 70 Kommunen, die zu dem Aktionsbündnis gehören – vor die Hunde ginge, gebe es Verwerfungen, die man sich nicht vorstellen könne, vermutet Breßer-Barnebeck. Die soziale Infrastruktur einer Stadt stünde dann auf der Kippe. „Wir sind schließlich auch Träger von Schulen oder Kindergärten.“