Gladbeck. Gladbecks Bürgermeister Roland hat sich der „Bierdeckelaktion“ angeschlossen. 70 Kommunen fordern mehr Finanzgerechtigkeit von Bund und Land.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat am Montag ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung und die Länder geschickt: „Wer bestellt, bezahlt!“ lautet die Forderung der 70 angeschlossenen Kommunen an Bund und Länder. Der „Bierdeckelaktion“ haben sich auch Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Thorsten Bunte angeschlossen.
Gefordert wird eine dauerhafte Perspektive für Gladbeck
„Die Stadt Gladbeck hat in den letzten Jahren große Sparanstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Dies ist uns jetzt zwei Jahre hintereinander gelungen. Um die Situation jedoch in den Griff zu bekommen, eine dauerhafte Perspektive für unsere Stadt zu erreichen und handlungsfähig zu bleiben, müssen Bund und Länder jetzt eine Lösung für das Altschuldenproblem finden. Deshalb schließen wir uns der Forderung nach einem Begleichen von Schulden, die der Gesetzgeber beim Aufbau unseres Sozialstaates bei den Kommunen verursacht hat, ausdrücklich an“, betont Ulrich Roland.
Aktionsbündnis kritisiert die unzureichende Finanzierung der Soziallasten
Das Aktionsbündnis kritisiert die unzureichende Finanzierung der Soziallasten seitens des Bundes. Auch die Finanzausstattung durch die Länder sei nicht kostendeckend, sie entspreche nicht den Aufgaben, die die Länder den Städten übertragen haben. Das sei in einem hohen Maße dafür verantwortlich, dass den deutschen Kommunen ihre wirtschaftliche Basis weggebrochen sei und sie zur Finanzierung ihrer Aufgaben dauerhaft Liquiditätskredite hätten aufnehmen müssen. Die ihnen aufgebürdeten Kredite könnten Städte und Gemeinden nicht allein abtragen, weshalb das Bündnis einen gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen getragenen Altschuldenfonds fordert.