Gladbeck. . Die Fraktionen äußerten sich in der Etatdebatte grundsätzlich zur Stadtpolitik. Nochmals wurde das Thema Heisenberg-Gymnasium aufgegriffen.
Zu später Stunde ging es im Rat Donnerstagabend nochmal rund: Die Fraktionen nutzten vor der Abstimmung über den städtischen Haushalt 2019 die Gelegenheit, um sich nochmals kräftig die Meinung zu sagen. Und am Ende bot ein Großteil der Opposition Rot-Grün die Stirn und stimmte gegen den 269-Millionen-Etat, der mit einigen Änderungen gegenüber dem Entwurf bei 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, aber mit 28 Ja-Stimmen dennoch durchkam.
SPD-Fraktionschef Hübner lobte den „zweiten ausgeglichenen Haushalt seit 1992“ und sprach mit Blick auf Kämmerer Bunte und Bürgermeister Roland von einer „tollen Leistung“. Die SPD trage den Etat mit und demonstriere verantwortliche Stadtpolitik, „woran die CDU nicht immer beteiligt ist“, kritisierte Hübner die größte Oppositionsfraktion und wies erneut darauf hin, dass die Christdemokraten zuletzt einige Male nicht an Abstimmungen teilgenommen hätten.
SPD: Wollen in moderne Bildungsstruktur investieren
Besonders hielt er der CDU ihr Verhalten bei der Entscheidung für den Heisenberg-Neubau vor. Hübner betonte, dass seine Partei „in alle Schulen“ für eine moderne Bildungsstruktur investieren wolle. Er begrüßte, dass der Versuch unternommen werden solle, ab Mitte 2019 die Kita-Gebühren abzuschaffen. Energisch wie er die Kritik der CDU zurück, die SPD sei ideologisch unterwegs.
CDU-Fraktionschef Rademacher griff das Stichwort „Heisenberg“ gern auf: „Den Heisenberg-Zirkus haben Sie sich selbst zuzuschreiben“, sagte er in Richtung Roland und Hübner und wies in Sachen Heisenberg-Finanzierung auf die „Art und Weise des Umgangs“ mit dem Rat hin. „Das war unfair und intransparent.“ Mit Blick auf den Etat sagte er, Kämmerer Bunte habe einen guten Job gemacht – „getrieben und beeinflusst von Rot-Grün und dem Bürgermeister“. Die Politik im Rat und den Ausschüssen werde bestimmt vom Handeln der Verwaltung, Teile des Etats intransparent. Für konstruktive CDU-Ideen gebe es keinen Geld, „seien sie noch so gut oder schlecht“.
CDU: Verwaltungshandeln führt zur „Erosion der Politik“
Dieses Verwaltungshandeln und die kritiklose Abstimmung dieses Handelns durch SPD und Grünen führe zunehmend zu einer „Erosion der Politik“ in der Stadt. Wer wie die CDU dabei nicht mitmache, so Rademacher, werde diskreditiert und als unseriös, unehrlich, nicht anständig und unchristlich beschimpft. Rademacher: „Die CDU fordert erneut zu einer anderen politischen Kultur in den Gremien der Stadt und konsequenter Transparenz auf.“ Das politische Gebaren dürfe so nicht weitergehen.
Auch Linke-Fraktionschef Jung nutzte seine Etatrede, um Rot-Grün und der Verwaltung in Sachen Heisenberg ein „mangelhaftes Demokratieverständnis“ zu attestieren. Seine Fraktion sei bei den hintergründigen Beratungen ausgegrenzt gewesen. Auch Jung zollte dem Kämmerer Respekt, warnte aber, dass nach wie vor das Risiko bestehe, dass der Etat scheitern könne. Hilfreich sei bei der Haushaltsaufstellung wohl gewesen, dass die Kreisumlage auch wegen des gekippten Kreishausneubaus gesunken sei. Jung forderte einen kostenfreien ÖPNV und den Ausbau des Radwegenetzes.
Grüne: Es wird zukunftsweisend investiert
Grüne-Fraktionschefin Steffens sagte, ihre Fraktion stimme dem Etat „gern“ zu. Es werde zukunftsweisend investiert und mit dem Radwegekonzept ein Klima-Beitrag geleistet. Die Grünen arbeiteten sachorientiert und erfüllten ihren Wählerauftrag.
DKP-Ratsherr Dorka forderte für die SBIG-Fraktion mehr preiswerten Wohnraum, weitere soziale Schritte für das untere Drittel der Bevölkerung und kritisierte den „Ausverkauf öffentlicher Gebäude“. FDP-Ratsherr Tack bezeichnete für die DSL-Fraktion den Stärkungspakt als „Fortschritt“, meinte aber, der Haushalts-Puffer sein „wahnsinnig gering“. Er befürchtete, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B geplant sei und mahnte, diesen Weg nicht zu gehen.