Recklinghausen/Gladbeck. Auf Vorschlag von SPD und CDU greift der Kreis auf seinen Notgroschen zurück. Die kleinen Fraktionen warnen vor „Plünderung“ der Kreis-Rücklagen.
Der Plan, die finanziellen Reserven des Kreises Recklinghausen zu „plündern“, um die kreisangehörigen Städte zu entlasten, stößt nicht bei allen Fraktionen des Kreistages auf Zustimmung. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU wurde in der jüngsten Sitzung kontrovers diskutiert.
Der Kreis hat knapp 39 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage. Das ist quasi der Notgroschen für schlechte Zeiten. Die Städte, die alle den Sparzwängen des NRW-Stärkungspaktes unterliegen, können von solchen Spielräumen nur träumen. Die Bürgermeister sind auch der festen Überzeugung, dass der Kreis so viel Liquidität nicht benötigt.
SPD und CDU nutzten im Kreistag ihre Mehrheit
Größerer Spielraum
der Raten für die Kreisumlage soll den Städten ein größerer Spielraum eingeräumt werden. Die Zahlung soll auch schon mal für mehrere Monate ausgesetzt werden können. Hintergrund ist, dass der Kreis über eine hohe Liquidität verfügt und sogar schon Verwahrentgelte („Strafzinsen“) an die Banken zahlen musste.
hingegen sind hoch verschuldet und könnten mit der neuen Regelung die Aufnahme zusätzlicher Kassenkredite reduzieren. Alle Fraktionen im Kreistag stimmten zu, so zu verfahren.
Dem haben die SPD- und CDU-Kreistagsfraktionen Rechnung getragen. In der Kreistagssitzung am Montag haben sie ihre Mehrheit für die Verabschiedung eines Antrags genutzt. Landrat und Kreisdirektor hatten schon bei der Einbringung des Kreisetats in den Kreistag angeboten, 7,3 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zu nehmen, um die Städte zu entlasten. CDU und SPD haben noch einmal 7,6 Millionen Euro draufgesattelt.
Der Kreis profitiert 2019 zudem von höheren Finanzzuweisungen des Landes und muss selbst weniger Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zahlen. Auch diese millionenschweren Entlastungen, das ist allgemeiner Konsens, sollen an die Städte weitergegeben werden. Unter dem Strich müssen die Kommunen im kommenden Jahr dann rund 30 Millionen Euro weniger an den Kreis zahlen, als ihnen aus der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises bislang bekannt war. Gleichwohl werden die Städte die Arbeit des Kreises auch 2019 noch mit rund 400 Millionen Euro mitfinanzieren müssen.
Ausgleichsrücklage schrumpft bis 2022 auf 4,6 Millionen Euro
Da auch in den kommenden Jahren zum Wohl der Städte Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage geplant sind, schrumpft diese bis 2022 auf 4,6 Millionen Euro zusammen. Das bereitet FDP, Grünen und Linken im Kreistag Sorgen. Dr. Bert Wagener, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, nannte den Antrag von SPD und CDU „maßlos“ und verwies auf finanzielle Risiken, die auch den Kreishaushalt beträfen. FDP-Sprecherin Christine Dohmann sieht in dem Vorgehen lediglich einen „kurzfristigen Effekt“, der schnell wieder verpuffe. Und Ralf Michalowsky (Die Linke) meinte, der Kreis könne das Geld selber gebrauchen, „zum Beispiel für die Sanierung der Brücken“.
Die drei Fraktionen lehnten den Antrag gemeinsam ab, konnten die positive Beschlussfassung aber nicht verhindern. Der Kreishaushalt 2019 soll endgültig am 8. Januar im Kreistag – mit den Änderungen – verabschiedet werden.