SPD-Parteivorsitzender Jens Bennarend bezieht im Interview Stellung zu Behauptungen, Hintergrund für die GWG-Diskussion seien parteiinterne Machtkämpfe.
Geradezu „zynisch” nennt der SPD-Parteivorsitzende Jens Bennarend im Gespräch Vorwürfe der Grünen und der Linken, bei der aktuellen Diskussion über die GWG-Vorfälle gehe es um parteiinternes Macht- und Pöstchengerangel in der SPD.
Unterstellt wird ja, bei der GWG-Überprüfung gehe es darum, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Wedekind (SPD) zu schaden, so dass er im Kampf mit Michael Hübner um das Landtagsmandat den Kürzeren zieht.
Bennarend: Davon kann keine Rede sein. Erstens steht noch gar nicht fest, dass der amtierende Landtagsabgeordnete Röken nicht mehr antritt. Zweitens haben weder Wolfgang Wedekind noch Michael Hübner bisher erklärt, Interesse an einem solchen Mandat zu haben. Es geht hier nicht um die SPD. Da wird etwas konstruiert, was es so gar nicht gibt. Es geht um die GWG, eine städtische Gesellschaft, die hoch verschuldet ist, und damit ist das eine Sache, die die Stadt betrifft.
Der SPD-Stadtverband hat dazu eindeutig Stellung bezogen und von den Verantwortlichen, zu denen Wolfgang Wedekind zählt, gefordert, offen Stellung zu beziehen und wenn nötig Konsequenzen zu ziehen. Drei Aufsichtsratsmitglieder haben mittlerweile ihren Rücktritt angekündigt.
Bennarend: Ja, wenn an den Vorwürfen, die in die Öffentlichkeit gelangt sind, etwas dran ist, sollten die Beteiligten das auch offen eingestehen und erklären, dass etwas schief gelaufen ist. Wenn nichts dran ist, umso besser. Wolfgang Wedekind wird als Opfer einer parteiinternen Intrige dargestellt. Das ist nicht richtig.
Ihre Position dazu als Parteivorsitzender?
Bennarend: Meine Befürchtung ist, dass ich in den kommenden Kommunalwahlkampf gehe mit einem Ratsherren, der in die GWG-Affäre verstrickt ist. Das macht mir Sorgen.
Es heißt auch, jetzt reißen die Gräben in der SPD wieder auf.
Bennarend: Die waren doch nie zugeschüttet. Es gab nur andere Dinge im politischen Alltag zu erledigen, die wichtiger waren. Die Ursache liegt in alten Strukturen.
Und kaum geht es mit dem Wahlkampf los, fangen die Querelen wieder an. Wie wollen Sie, erst seit kurzem kommissarischer Vorsitzender und umgeben von einem relativ jungen Vorstand Ihre streitbaren Alt-Genossen in den Griff kriegen?
Bennarend: Wenn wir den Politikwechsel wollen, müssen wir solche Strukturen langfristig ändern. Was aber nicht heißt, alle internen Diskussionen unter der Decke zu halten. Sie sollten vielmehr offen geführt werden. Es gab mal einen ehrlichen Umgang miteinander, besonders in den Ortsvereinen. Das hat uns groß gemacht. Und da sollten wir wieder hinkommen.
