Gelsenkirchen. Die CDU stellt zwar die stärkste Fraktion in der Landschaftsversammlung zu Münster, die Mehrheit aber bilden dort SPD, Grüne und FDP. Das hindert die Christdemokraten nicht daran, vor der Beratung des LWL-Haushaltsentwurfes einen interessanten Vorschlag zu formulieren.

Am Donnerstag tagt im Landeshaus in Münster der LWL-Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Er berät über den Haushaltsentwurf 2014 und über die Höhe des Hebesatzes zur Landschaftsumlage, die direkte finanzielle Auswirkungen auf den Gelsenkirchener Etat hat.

Wolfgang Heinberg, Stadtverordneter und Mitglied der LWL-CDU-Fraktion, kündigt im Vorfeld dieser Sitzung den Antrag seiner Partei an, „dass der Hebesatz zur Landschaftsumlage 2014 nicht, wie auch von uns ursprünglich geplant und von der Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP vertreten, bei 16,3 Prozentpunkten liegen soll, sondern dass 16,2 Prozentpunkte reichen“.

Einsparmöglichkeit in Höhe von 400.000€

Die CDU, so Heinberg, sehe nicht nur den Bund in der Verpflichtung weitere Mittel für die Kommunen zur Verfügung zu stellen: „In Verbindung mit einem verbesserten LWL-Jahresabschluss und einer strikten Sparbewirtschaftung der Ansätze im Haushalt 2014 wird es gelingen, dass erwartete Defizit zu verringern und die Ausgleichsrücklage nicht über Gebühr zu beanspruchen.“

Für den Haushalt der Stadt würde die Position der LWL-CDU-Fraktion eine Einsparmöglichkeit in Höhe von 400.000 € bedeuten.