Gelsenkirchen.

In der 2. Lesung des städtischen Haushaltes werden die Anträge der Parteien beraten. Für den Etat 2014 verlief sie am Freitag überraschungsfrei. Die beiden großen Positionen, für die die CDU-Fraktion im Vorfeld geworben hatte, je 2,5 Mio. Euro für eine lokale Variante des Gelsenkirchener Appells und für den Straßenbau einzustellen (500.000 Euro pro Stadtbezirk), fanden keine Mehrheit.

Das Geld, um diese Maßnahmen zu finanzieren, sei nicht vorhanden, lautet die vereinfachte Zusammenfassung einer Diskussion, in der SPD, Grüne und FDP auf die Vorschläge der Christdemokraten eingegangen waren. Abgelehnt wurden auch alle CDU-Anträge, an die zusätzliche Personalmaßnahmen gekoppelt waren. Entsprechend fiel am Ende der Beratung das Votum aus: die CDU stimmte gegen die Haushaltssatzung 2014, alle anderen dafür.

Imagekampagne angestoßen

Aber es gab auch Einigkeit, gleich an mehreren Stellen. Der Haushaltssanierungsplan 2014 blieb ohne Gegenstimme, ebenso die Auflistung zum investiven Teil des Finanzplanes 2014. Einen Schulterschluss gab es zudem in der Bewertung, dass der Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen eine Imagekampagne verträgt – übrigens ein Antrag der CDU. Allerdings werden dafür nicht, wie gefordert, 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt, sondern nur 50.000 Euro. Weitere 50.000 Euro sollen nach dem Willen der Politik aus den Portemonnaies lokaler Unternehmen kommen.

350.000 Euro setzte die SPD für die Errichtung von zusätzlichen Kunstrasen-Kleinspielfeldern (eines pro Stadtbezirk) dank ihrer absoluten Mehrheit durch. Diese Plätze seien nach Rücksprache mit Gelsensport und dem Fußballkreis nötig, um an bestimmten Stellen den Trainingsbetrieb zu entzerren, führte Fraktionschef Klaus Haertel aus. CDU, Grüne und FDP waren nicht grundsätzlich gegen den Ansatz, wollten die Vergabe aber an Ergebnisse koppeln, die ein neuer Lenkungskreis „Sportentwicklungsplan“ erarbeiten soll. Für die Gründung dieses Gremiums wurden 30.000 Euro eingestellt.

Das Thema Straßenbau droht zu einem Desaster zu werden. Der Bezirksregierung stehen 2014 lediglich 11 Mio. Euro für ihren Einzugsbereich zur Verfügung. Heißt: Außer der Sanierungsfortsetzung Horster Straße wird in Gelsenkirchen nichts gehen. Da mutet es visionär an, wenn auf Antrag der SPD 250.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden für die Einrichtung eines Aktionsprogramms Straßenbau. Grüne und FDP stimmten dafür, die CDU enthielt sich.