Gelsenkirchen. Die skandalösen Ereignisse bei Gelsendienste – Erperessung, Unterschlagung, Annahme nicht zulässigen Abfalls und mehr -, die zehn Jahre lang unbemerkt über die Bühne gingen, stehen nicht auf der Tagesordnung für den Betriebsausschuss Gelsendienste. Der trifft sich am Mittwoch. Grüne und FDP fordern Aufklärung.
Wer glaubt, die kriminellen Vorgänge auf den Gelsendienste-Betriebshöfen und ein Ist-Stand der Entwicklungen seit Bekanntwerden des Skandals stünden natürlich auf der Tagesordnung des Betriebsausschusses, hat sich getäuscht. Wenn der am Mittwoch, 20. Februar, tagt (16 Uhr, Wickingstraße 25), glänzt jeder Hinweis auf das brisante Thema – öffentlich wie nichtöffentlich – durch Abwesenheit.
Was nach Erhalt der Sitzungsunterlagen unabhängig voneinander Grüne und FDP kritisieren. Beide Fraktionen haben in der vergangenen Woche Ausschussvorsitzende Birgit Welker (SPD) angeschrieben, jeweils ihren Fragenkatalog zum Skandal und den daraus folgenden Konsequenzen angehängt und um Behandlung als ordentlichen Tagesordnungspunkt gebeten.
Gründliche Untersuchung gefordert
„Auch wenn die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, sollte der für Gelsendienste federführende Ausschuss doch wohl über den Stand der Dinge informiert werden und nicht nur mündlich unter dem Routinepunkt ‚Bericht der Betriebsleitung‘, wie es nach Auskunft der Leitung von Gelsendienste geplant war“, meint Burkhard Wüllscheidt, Ausschussmitglied der Grünen.
Weiter sagt er: „Uns geht es hierbei nicht in erster Linie um die sicher notwendigen und wichtigen straf- und arbeitsrechtlichen Schritte, sondern auch um eine gründliche Untersuchung der Ursachen und der daraus zu schließenden Konsequenzen in den Unternehmensstrukturen und –abläufen. Es geht hier nicht um einzelne Fehltritte, sondern um Vorgänge, die sich mit scheinbar unglaublicher krimineller Energie über 10 Jahre entwickelt haben und ganze Arbeitsbereiche umfassen, ohne dass irgendjemand auf den verschiedenen Verantwortungsebenen von Gelsendienste ebenso wie die Wirtschaftsprüfer etwas bemerkt hätten.“
Verlässlichkeit der Daten in Frage gestellt
„Wir stehen für ein Höchstmaß an Transparenz und Offenheit“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Schäfer. Der fragt sich inzwischen auch, wie verlässlich vor dem Hintergrund der Machenschaften denn eigentlich die Daten seien, die im Ausschuss beispielsweise über Müllmengen vorgelegt würden. Wenn, wie Schäfer sagt, Müll auch falsch deklariert worden sein soll.
Der FDP-Fraktionschef erinnert in diesem Zusammenhang an den 2010 verabschiedeten „Public Corporate Governance Kodex“. „Da steht drin, dass bei Unregelmäßigkeiten eine interne Revision stattfinden und der Wirtschaftsprüfer alle fünf Jahre wechseln muss“, sagt er.
Und nicht nur Schäfer fragt sich, wie diese kriminellen Machenschaften zehn Jahre lang unbemerkt bleiben konnten.
Grüne und FDP haben Fragenkataloge erarbeitet
Wie hoch die festgestellten bzw. geschätzten Einbußen sind und welche internen Schwachstellen festgestellt wurden, die das betrügerische Handeln erleichtert haben, fragen die Grünen unter anderem. Fragen zu Risk-Management und Revision stellt u.a. die FDP. Die möchte auch wissen, wie sich das Netzwerk der beteiligten Mitarbeiter darstellt und wann diese eingestellt worden sind.
