Gelsenkirchen.. Wie Oberbürgermeister Frank Baranowski bereits in der Sitzung des Rates angekündigt hatte, wurde über die Gebührenunterschlagungen bei Gelsendienste in nicht öffentlicher Sitzung des Betriebsausschusses gesprochen. Allerdings blieben dabei viele Fragen unbeantwortet.

Der Dringlichkeitsantrag kam erwartungsgemäß – und wurde ebenso erwartungsgemäß auch gleich zügig abgelehnt: Karl-Heinz Strohmeier (Bürger-Bündnis GE) wollte die Vorgänge bei Gelsendienste im gleichnamigen Betriebsausschuss öffentlich behandelt wissen.

Unter anderem mit Verweis darauf, dass die BBG schon vor sechs Wochen Hinweise auf den möglichen Skandal auf einem Zettel notiert im Briefkasten gefunden habe.

Den „Show-Antrag“ lehnte CDU-Fraktionschef Werner Wöll, wohl aus gegebenem Anlass zur Stelle, ab. Manfred Rose (SPD) bezog die Ablehnung seiner Fraktion auf das „laufende Verfahren“ und Irene Mihalic (Grüne) erklärte, lückenlose Aufklärung habe Vorrang vor Öffentlichkeit.

Schriftliche Erklärung verlesen

Doch selbst unter Ausschluss der Öffentlichkeit blieben wohl viele Fragen unbeantwortet. Die Gelsendienste-Betriebsleitung hatte eine schriftliche Erklärung vorbereitet und verlesen. Fragen wurden mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht beantwortet.

Begonnen haben müssen die offensichtlich gut organisierten Unterschlagungen von Entsorgungsgebühren aber wohl bereits 2001. Was auch die von der Essener Staatsanwaltschaft eingeräumten teilweise schon greifenden Verjährungsfristen erklärt.

Wie hoch der durch die Unterschlagungen entstandene Gesamtschaden ist, auch diese Frage ist noch nicht beantwortet. Allerdings, erfuhr die WAZ, soll es sich allein im Jahr 2011 um 30.000 bis 50.000 Euro handeln, die Mitarbeiter unterschlagen und sich in die eigene Tasche gesteckt haben. Arbeitsrechtliche Schritte seien eingeleitet worden, wurde dem Betriebsausschuss mitgeteilt.

Dauerbrenner Bio-Tonne

Ausführlich waren allerdings zunächst Dauerbrenner-Themen wie das ab 2015 für Städte verpflichtende Angebot, eine Bio-Tonne vorzuhalten, erörtert worden. Gelsendienste hat das ambitionierte Ziel, eine 60-prozentige Annahme des Angebots zu erreichen. CDU-Mann Wöll wollte wissen: „Biomüll hat sicher auch einen Wert. Wer ist der Wertschöpfer?“

Für die Grünen merkte deren Sprecherin Mihalic an, das Angebot müsse attraktiv gestaltet sein, um die Akzeptanz zu erhöhen. Beispielsweise solle die im Pilotprojekt festgelegte Fülleinschränkung aufgehoben werden, um den Restmüll – und damit auch die Kosten – spürbar zu senken. Gelsendienste-Betriebsleiter Heinz Nadorf gab indes zu bedenken, eine erhebliche Reduzierung der Restmülltonnen könne Fehlwürfe in die Bio-Tonnen nach sich ziehen. „Den Müll dann wieder zu trennen, das wird teuer.“