Gelsenkirchen.
Die städtischen Finanzen sind das große Thema für die Sozialdemokraten: Am kommenden Donnerstag wird in der Ratssitzung (15 Uhr, Emscherstraße 66) der Entwurf für den Haushaltsplan 2012 eingebracht. Am kommenden Montag, 19. Dezember, wird sich die Fraktion dann in einer Klausurtagung mit eben diesem Komplex und den daraus resultierenden Fragen intensiv beschäftigen.
Darüber hinaus, betonte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin im WAZ-Gespräch, stehe auch die schwierige Abwägung auf der Liste ganz weit oben, „ob Gelsenkirchen denn nun im kommenden Jahr am Stärkungspakt Stadtfinanzen der Stufe 2 teilnehmen soll oder nicht“.
Entscheidung im Konsens
In diesem Zusammenhang plädiert Pruin in Richtung aller demokratischen Ratsfraktionen, die Entscheidungen auch weiterhin im Konsens zu treffen: „Wir sollten uns in diesen Fragen nicht auseinanderdividieren lassen und eine gemeinsame Linie vertreten, zumal eine Kommunalwahl absehbar überhaupt noch nicht ansteht.“