Gelsenkirchen.
Es spricht der Kämmerer der Stadt Gelsenkirchen zu den Stadtverordneten am Donnerstag in der Ratssitzung: „Auch im Jahr 2012 klafft noch mit rund 94 Millionen Euro eine große Lücke im Haushalt. Sie erinnern sich, 2009 waren es 163 Millionen, 2010 waren es 122 Millionen und für 2011 werden 150 Millionen Euro Defizit erwartet.“
Ein Licht am Ende des Tunnels also? Nein! Weniger dramatisch, so Dr. Georg Lunemann (CDU) weiter, sei 2012 damit nicht. Denn es seien nicht verbesserte Rahmenbedingungen, die das Defizit im Vergleich zum Vorjahr hätten schrumpfen lassen, sondern lediglich die Anpassungsmechanismen im Gemeindefinanzierungsgesetz, „die nun – wie üblich – mit erheblicher Verspätung greifen“.
Was heißt das für Gelsenkirchen und die Menschen, die die Stadt in vielen Facetten ausmachen? Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) stellte in seiner Rede zum Entwurf des Haushaltsplanes 2012 heraus, dass man trotz der herrschenden, stürmischen Großwetterlage den eingeschlagenen Kurs beibehalten werde: „Wir können vielleicht einzelne Haushaltsansätze und Instrumente in Frage stellen, nicht aber das Gesamtkonzept.“
Die vier Eckpunkte
Konkret zählte Baranowski vier Eckpunkte auf, an denen man auf jeden Fall festhalten wolle:
1. Man werde 2012 wie in den zurückliegenden Jahren weiter in Bildung und Stadterneuerung investieren.
2. Man schätze den Zusammenhalt in Gelsenkirchen als kostbares Gut, den man schützen und stärken wolle. Weder die Dynamik privater und öffentlicher Investitionen noch die Einsparungen sollten ihn gefährden.
3. Man setze sich zugleich mit Augenmaß dafür ein, die städtischen Finanzen zu konsolidieren, um auch langfristig handlungsfähig bleiben zu können.
4. Obwohl man konsolidiere, stelle man keine die Stadt prägende Einrichtung in Frage. „Wir werden keinen Kahlschlag an der Stadt anrichten noch zulassen.“
Hauptbelastung Nummer eins für Gelsenkirchen bleiben mit 246 Millionen Euro die enorm hohen Sozialkosten. Sie seien, so Georg Lunemann, ursächlich für die Schieflage des Haushaltes und würden für das Jahr 2012 eine Steigerung zum Rechnungsergebnis 2010 von über zehn Prozent ausmachen.
Den Großteil verschlingen hier mit knapp 89 Millionen Euro die Kosten für die Unterkunft. Dahinter verbirgt sich, dass rund 44.000 Menschen in der Stadt in 22.000 Bedarfsgemeinschaften leben. Die Langzeitarbeitslosen stehen damit stellvertretend für 85 Prozent aller Erwerbslosen.
Erträge liegen bei rund 241 Millionen Euro
Die Erträge aus Steuern und Abgaben belaufen sich laut Kämmerer Georg Lunemann in 2012 auf rund 241 Millionen Euro und reichten damit nicht einmal zur vollständigen Deckung der Sozialaufwendungen. Die Gewerbesteuer steigt leicht auf 108 Millionen Euro, obwohl der bis dato größter Zahler (Eon, Anm. der Red.) weiter deutliche Gewinnrückgänge zu verzeichnen hat. Lunemann: „Vorbei sind leider Jahre wie 2008, wo wir rund 163 Millionen Euro Gewerbesteuer hatten.“
