Bergkamen. . Der Verdacht liegt nahe, dass auch die Stadt Bergkamen bei den Ersatzbeschaffungen für den Fahrzeugpark ihrer Freiwilligen Feuerwehr zu viel gezahlt hat.

Der Verdacht liegt nahe, dass auch die Stadt Bergkamen bei den Ersatzbeschaffungen für den Fahrzeugpark ihrer Freiwilligen Feuerwehr zu viel gezahlt hat.

Bürgermeister Roland Schäfer bestätigte gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss, dass in der Vergangenheit Einsatzfahrzeuge bei den drei Herstellern bezogen worden seien, denen illegale Preisabsprachen seitens des Bundeskartellamts vorgeworfen wurde.

Solche Absprache seien inzwischen auch von den Firmen eingestanden worden, berichtete Schäfer. Immerhin hat ihnen dafür das Bundeskartellamt Strafgelder von insgesamt 20,5 Millionen Euro aufgebrummt. Gegen eine vierte Firma läuft noch das Verfahren.

Äußerst schwierig sei es aber, nun konkret den Schaden zu beziffern, der der Stadt Bergkamen beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen in den vergangenen Jahren möglicherweise entstanden sei. „Beim Preis für Feuerwehrfahrzeuge gibt es keine Vergleichswerte wie die aus der Schwacke-Liste für Pkw. Jedes Feuerwehrfahrzeug ist eine Einzelanfertigung.“

Schäfer wies darauf hin, dass es auch wenig Sinn mache, wenn nun jede Kommune für sich gegen die Herstellerfirmen auf Schadensersatz klagen würde. Das Verfahren werde zurzeit beim Städte- und Gemeindebund NRW gebündelt und vorangetrieben.

Wie es schein, streben die Hersteller nun einen außergerichtliches Vergleich an. Die Gespräche mit dem Städte- und Gemeindebund sollen im April beginnen. Der Sprecher des Städte- und Gemeindebunds Martin Lehrer erklärte, dass nun die Kommunen den Druck auf die Firmen aufrecht halten und an der Sache dran bleiben müssen, damit Entschädigungszahlungen fließen können.

Deutscher Markt seit 2001 aufgeteilt

Nach anonymen Hinweisen ermittelte das Bundeskartellamt seit Mai 2009. Dabei kam heraus, dass die Hersteller den Markt seit 2001 untereinander aufgeteilt und die Preise für Löschfahrzeuge abgesprochen hatten. 19 Mal trafen sich die Chefs am Flughafen Zürich, wo sie sich über ihre Auftragseingänge austauschten und Angebotspreise abstimmten. Daneben sprachen sich die Vertriebsleiter der Firmen über die bevorstehenden Ausschreibungen der Kommunen ab.

Mittels Rabatten wurde sichergestellt, dass die Firma, der das Kartell den Auftrag zugeordnet hatte, den Zuschlag erhielt. Immerhin beherrschen diese vier Firmen 90 Prozent des bundesdeutschen Marktes für Löschfahrzeuge.