Gelsenkirchen.

Das Team des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist größer und jünger geworden. Seit Ende des Einstellungsstopps wurden sechs Richterinnen und Richter eingestellt. Doch nicht nur die Zahl der Mitarbeiter ist gestiegen, es gibt auch mehr Arbeit.

Gestärkt und verjüngt startet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ins Jahr 2011. Nach dem Ende des Einstellungsstopps arbeiten inzwischen sechs neu eingestellte Richterinnen und Richter im Haus am Bahnhofsvorplatz. „Damit sind wir auf einem guten Wege“, betonte gestern Bernhard Fessler, Präsident des Verwaltungsgerichts.

Denn die personelle Aufstockung hat nicht nur eine Verjüngung der Justiz zur Folge: „Auch die Verfahrenslaufzeiten entwickeln sich bereits nach unten.“ Und eine qualitativ hochwertige Rechtssprechung sei gewährleistet. Allerdings: Für den nichtrichterlichen Bereich besteht weiterhin ein Einstellungsstopp.

Mehr Verfahren als im Vorjahr

Und die Fälle, die es zu bearbeiten gilt, werden nicht weniger. Im Gegenteil. Das Gericht verzeichnete 2010 einen leichten Anstieg der Eingangszahlen (rund fünf Prozent mehr als 2009), der, so die Erklärung des Präsidenten, unter anderem auf den Anstieg der Asylklageverfahren zurückzuführen ist. Der Grund für diesen Anstieg: Anfang des Jahres trat die Zuständigkeit für Asylklageverfahren des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung außer Kraft, so dass das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht wieder für Asylverfahren aus dem gesamten Gerichtsbezirk zuständig wurde.

Mehr Arbeit durch Asylverfahren

Nach Darstellung Fesslers stiegen Asylverfahren von Menschen aus Serbien und Mazedonien stark an, weil die Visumspflicht aufgehoben ist. Außerdem gebe es die Rückkehrerprämie nicht mehr, was auch zu verstärkten Verfahren führe: „Ein ähnlicher Anstieg ist 2011 aus Bosnien-Herzegowina zu erwarten.“ Dafür konnte die Fallzahl in Sachgebieten außerhalb des Asylrechts sogar gesenkt werden.

Beim Baurecht wurden Zuständigkeiten auf gleich vier Kammern verteilt. Fessler: „Bei diesem wichtigen Thema wollen wir zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen.“