Die Stadt bleibt bei der Umsetzung des Konjunkturpakets auf Turbokurs: Der Rat schnürte gestern ein zweites Paket mit sechs weiteren Maßnahmen. Volumen: 7 Mio Euro. Im ersten Schritt hatte der Rat bereits 8,6 Mio Euro der insgesamt zur Verfügung stehenden 32 Mio Euro vergeben.

Vier Kitas, der Revierpark Nienhausen und das Sportzentrum Schürenkamp profitieren diesmal (siehe unten). Die Maßnahmen hatten SPD, CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag vorgeschlagen. Unstrittige Projekte und Maßnahmen mit längerem Vorlauf - das seien die Kriterien gewesen, nach denen diese Liste zusammengestellt worden sei, sagte SPD-Fraktions-Chef Klaus Haertel. Über alle weiteren Maßnahmen soll nach Beratungen in den Fachausschüssen beraten werden.

Der Rat bekräftige die Absicht, maximal 10 Prozent der Gesamtfördersumme von 32 Mio Euro für Anträge freier Träger vorzusehen. Außerdem soll bei der Beratung folgende Prioritätenliste gelten: 1. Kindertagesstätten, 2. Häuser der offenen Tür/Offene Jugendarbeit, Jugendberufshilfe, 3. Sonstiges. In den ersten beiden Bereichen sollen die freien Träger jeweils 12,5 % beisteuern, bei allen anderen Maßnahmen soll der Eigenanteil bei 25 % liegen.

Die Grünen hatten den Antrag von SPD, CDU und FDP nicht mitgetragen, weil sie angesichts einer schwammigen Verwaltungsvorlage befürchteten, dass - anders als im Februar vom Rat beschlossen - bei Dachsanierungen die Errichtung von Solaranlagen oder alternativ Dachbegrünungen nicht zwingend vorgeschrieben sei. Nach langer Debatte und Unterbrechung war klar: Dies ist doch der Fall.

Die Maßnahmen

Der Ratsbeschluss sieht energetische Sanierungen in vier Kindertagesstätten vor: Hugostraße (75 000 €), Nottkampstraße (950 000 €), Königstraße (1,8 Mio €), Kriemhildstraße (60 000 €). 3 Millionen Euro fließen in die Sportanlage Schürenkamp sowie 1,1 Millionen Euro in den Umbau des Revierparks Nienhausen.