Gelsenkirchen. Bauern-Demo am Montag: Rund 15 Landwirte aus Gelsenkirchen beteiligten sich. Nicht erwartet hatten sie die Reaktionen der Bevölkerung.
Diese Protestaktion wird Michael Föcker so schnell ganz sicher nicht vergessen. „Es war total beeindruckend. Vor allem hatte ich überhaupt nicht mit einem solch positiven Zuspruch seitens der Bevölkerung gerechnet“, sagte der Landwirt, der mit seiner Familie den Eckermannshof in Resse betreibt. Genau dort war am Montagmorgen auch der Treffpunkt für alle Bauern aus Gelsenkirchen. Und gemeinsam schlossen sich dann 15 Betroffene aus dieser Stadt auf ihren Traktoren jenem Riesen-Konvoi an, der sich seinen Weg von Kirchhellen aus zu einer Protestkundgebung in Recklinghausen bahnte.
Landwirt erzählt von vielen positiven Reaktionen aus der Bevölkerung
„Ganz egal, wo wir auch vorbeifuhren: Überall winkten uns die Leute zu, zeigten mit dem Daumen nach oben oder applaudierten sogar“, beschrieb der 37-Jährige seine Erlebnisse von unterwegs. Um 9 Uhr hatten sich die mitdemonstrierenden Gelsenkirchener Landwirte auf seinem Hof getroffen. An diesem bitterkalten Januar-Morgen lag zunächst sogar eine dünne Schneedecke auf den Straßen. Doch weder Minus-Temperaturen noch die Sorge vor unerwünschten, rechtsextremen Mitdemonstranten konnte die Gruppe davon abhalten, im Rahmen dieser Gemeinschaftsaktion ihren Unmut zu äußern.
Der Grund für den Aufmerksamkeit erregenden Protest ist die von der Bundesregierung angekündigte Streichung von Subventionen. Genauer gesagt geht es um die Agrardiesel-Förderung, die bislang dafür sorgte, dass die Landwirte weniger Geld für den Kraftstoff zahlen mussten, den sie für ihre Fahrzeuge und Landmaschinen benötigen.
Bisher fallen nämlich nur 25,56 Cent an Steuern pro Liter Agrardiesel für diese Berufsgruppe an. Dieser Wert soll sich bis 2026 aber auf 47,04 Cent pro Liter erhöhen - also jene Summe, die alle „normalen“ Autofahrer schon jetzt an Steuern zahlen müssen. „Für mich würde diese Verteuerung einen Einnahmeverlust zwischen 3500 und 4000 Euro pro Jahr bedeuten“, sagte Föcker der WAZ. Und jene Landwirte, die noch öfter als er auf ihren Feldern unterwegs sein müssen, wären noch härter betroffen.
Kritik an der Bundesregierung: „Schluss mit dem Geh-Ampel!“
Ihrer Wut auf die Ampel-Koalition machten die Landwirte auch mit Großplakaten Luft, die sie vorne an der Schaufel ihrer Traktoren befestigt hatten. Botschaften wie „Es reicht!“ oder „Schluss mit dem Geh-Ampel!“ waren darauf zu lesen. Vom Eckermannshof aus führte der Weg über die Brauckstraße, Middelicher Straße Ewaldstraße und Münsterstraße schließlich auf Hertener Stadtgebeiet. Von dort ging es dann weiter zum zentralen Sammelpunkt auf dem Parkplatz der Vestlandhalle in Recklinghausen, wo sich laut Föcker „mehrere Hundert Teilnehmer“ versammelt hatten. Sie umkreisten dann gemeinsam in einem kilometerlangen Protestzug die Recklinghäuser Innenstadt.
„Wichtig ist der hier demonstrierte Zusammenhalt unter den Landwirten, aber auch der Zusammenhalt mit der Bevölkerung“, bilanzierte Föcker am Nachmittag. Ihn stört vor allem, dass die Agrardiesel-Subventionen in anderen EU-Ländern unangetastet bleiben würden. Man verlieren dann perspektivisch seine Konkurrenzfähigkeit, wenn „andere einfach deutlich günstiger produzieren können“, klagte der Mann aus Resse.
CDU Gelsenkirchen stellt sich an die Seite der Lanwirte
Diese Sichtweise unterstützt auch die CDU Gelsenkirchen. „Die jüngst bekannt gewordenen Sparvorschläge der Bundesregierung sollten ursprünglich zu einer zusätzlichen Steuerlast von circa eine Milliarde Euro jährlich führen. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer wird die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel eine erhebliche finanzielle Belastung unserer grünen Branche bedeuten“, schrieb der hiesige Kreisvorsitzende Sascha Kurth in einer Pressemitteilung.
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Diese Maßnahme wirke sich „direkt kürzend auf das Einkommen der weit überwiegend familiär geführten Betriebe aus, stellt damit einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich dar und greift direkt in Betriebe ein, die über Generationen aufgebaut wurden und jetzt zum Teil aufgrund der Mehrbelastungen vor dem Aus stehen“, so Kurth weiter. Die Bundesregierung müsse „die undurchdachten Maßnahmen vollumfänglich zurückzunehmen“.