Gelsenkirchen. Schimmel, Verdacht auf Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch: Bei Kontrollen in Gelsenkirchen wurden erneut Verstöße festgestellt.
Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat bei seiner letzten Kontrolle wieder einige Verstöße festgestellt. Dieses Mal waren die Kontrolleure am Donnerstag, 7. Dezember, in der Hülsmannstraße in Schalke-Nord, der Bochumer Straße und der Hüssenerstraße in Ückendorf unterwegs und haben dort insgesamt 16 Wohnungen kontrolliert.
Kontrollen in Gelsenkirchen: Einige Verstöße wegen Schimmelbefall und Sozialbetrug
In allen überprüften Gebäuden seien zum Teil erhebliche bauliche Mängel festgestellt worden, berichtet die Stadt. In einem der Häuser konnten die Fenster nicht mehr geschlossen werden – Feuchtigkeitsschäden und Schimmel sind die Folge. Außerdem seien die Brüstungshöhen im Treppenhaus zu gering, die Bauordnung habe ein entsprechendes Verfahren eingeleitet.
Bei einem weiteren Haus war die Eingangstür nicht zu schließen, außerdem funktionierten die Klingeln nicht und auch hier entdeckte das Interventionsteam starken Schimmelbefall wegen zerborstener Fensterscheiben. Nicht genehmigte Umbauten und eine unzureichende Rauchableitung im Treppenhaus in einem weiteren Gebäude werden baurechtliche Verfahren nach sich ziehen.
Verdacht auf Steuerhinterziehung: Vermieter kassiert Miete in bar
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) haben das Recht, sich innerhalb der EU für drei Monate aufzuhalten. Nach dieser Zeit müssen die Betroffenen nachweisen, dass sie ihre Familien und sich selbst finanzieren können. Können Sie das nicht, verfällt das Aufenthaltsrecht. Bei vier überprüften Familien sei das Einkommen bereits über einen längeren Zeitraum so gering, dass hier eine missbräuchliche Ausnutzung der Freizügigkeit vorliege, heißt es seitens der Stadt. In drei weiteren Fällen wird das Jobcenter seine Leistungen einstellen, da Überzahlungen festgestellt wurden. Eine weitere Familie schickte ihre Kinder nicht regelmäßig zur Schule, das Jugendamt ist informiert.
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In einem weiteren Fall werden die Behören nun dem Verdacht der Steuerhinterziehung nachgehen: Ein Vermieter nimmt Mietzahlungen in bar entgegen, ohne zu quittieren.
Auch im Umfeld der kontrollierten Häuser kam es zu Verstößen: Der Verkehrsüberwachungsdienst leitete fünf Bußgeldverfahren wegen fehlender oder fehlerhafter Feinstaubplaketten ein und ließ ein Fahrzeug abschleppen.