Gelsenkirchen. Zehn Prozent Tariferhöhung ohne Gegenfinanzierung: Gelsenkirchener Kliniken protestieren gegen fehlende Unterstützung. Und warnen vor Insolvenz.

250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der neuen KERN-Gruppe rund um die Augustinus-Gesellschaften, davon 150 aus Gelsenkirchen, reisen am Mittwoch, 20. September, nach Düsseldorf, um vor dem Landtag gegen die aus Sicht der Kliniken mangelhafte Unterstützung für Krankenhäuser zu protestieren.

KERN-Geschäftsführerin: Ampel lässt Kliniken im Stich

KERN-Geschäfsführerin Susanne Minten betont: „Wir Krankenhausträger wollen unserem Personal die kommende Tariferhöhung zahlen – die haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr als verdient. Doch die Bundesregierung lässt die Kliniken im Stich, statt ihre Pflicht zu erfüllen und selbst getroffene Vereinbarungen umzusetzen. Dagegen protestieren wir – aber unser Protest ist kein Streik, denn wir stellen uns unserer Verantwortung gegenüber den Patienten.“

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Die Bundesregierung hatte mit den Gewerkschaften Tariferhöhungen für das Krankenhauspersonal ab 2024 ausgehandelt. Die Erhöhung um rund zehn Prozent sei auch aus Sicht der KERN-Geschäftsführung verdient.

Protestiert werde, weil die Kliniken mit der Tariferhöhung allein gelassen würden. Reserven der Kliniken seien durch Inflation und Corona-Herausforderungen aufgezehrt, erste Kliniken meldeten Insolvenz an. Da Kliniken jedoch nicht eigenständig die Preise und damit die Einnahmen erhöhen könnten, sondern die Bundesregierung dafür durch Gesetzesanpassungen den Rahmen schaffen müsse, gebe es für Kliniken keinerlei Spielräume mehr, klagt Minten. Die Tariferhöhung müsse dauerhaft finanziert werden, durch Unterstützung der Bundesregierung.

Auch das Bergmannsheil Buer beteiligt sich an der Protestaktion. „Die Krankenhäuser in NRW stehen vor extremen Herausforderungen, weil sie durch enorm gestiegene Kosten immer mehr in eine wirtschaftliche Schieflage geraten“, bekräftigt BKB-Hauptgeschäftsführer Paul Kudlich. Die Evangelischen Kliniken sind mit einer Delegation ebenfalls in Düsseldorf vertreten. Die Protestaktion soll um 11.55 Uhr beginnen.