Gelsenkirchen. Zig Städte machen mit – nur Gelsenkirchen will sich einem Tempo-30-Bündnis der „lebenswerten Städte“ nicht anschließen. Darum gibt es Widerstand.
Dortmund macht mit, Bochum, Bottrop und Gladbeck genauso wie Oberhausen, Mülheim, Duisburg und zahlreiche andere Kommunen in ganz Deutschland – aber Gelsenkirchen nicht. Die Rede ist von der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“. Die Gelsenkirchener Grünen sind jetzt im Verkehrsausschuss mit ihrem Antrag gescheitert, der Stadt den Beitritt zu dieser Initiative zu empfehlen. Bei der Diskussion ging es vor allem um ein Thema: ums Tempo 30.
Die Initiative, bei der Städte und Gemeinden Mitglied werden können, setzt sich dafür ein, dass der Bund die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass Kommunen selbst darüber entscheiden können, wo sie eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anordnen können.
Bislang schreibt die Straßenverkehrsordnung vor, dass Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen nur dann gelten darf, wenn eine konkrete Gefährdung vorliegt – das ist etwa vor Kitas, Schulen oder Seniorenheimen der Fall. Das Ziel der Initiative: Städte und Gemeinden sollen einen größeren Gestaltungsspielraum bekommen, sollen also die Möglichkeit bekommen, Tempo 30 überall dort im Stadtgebiet einzuführen, wo sie es für richtig halten. Theoretisch also auch flächendeckend. Rechtlich bindend ist die Teilnahme an der Initiative allerdings nicht.
CDU-Ratsfrau Laura Rosen: „In Gelsenkirchen nicht umsetzbar“
Für die Grünen wäre der Beitritt ein „aktives Bekenntnis zur Verkehrswende, zum Klimaschutz und für mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum“, wie die Fraktion es in der Vorlage formulierte. Außer der Linkspartei stimmten aber alle anderen Parteien im Verkehrsausschuss gegen den Vorschlag – auch wenn SPD-Vertreter Axel Barton attestierte, dass der Antrag eine „gewisse Sympathie“ bei ihm auslöse. Er verwies aber auf den „Masterplan Mobilität“, der im Frühjahr beschlossen wurde – man solle erst einmal abwarten, wie die Umsetzung laufen wird, bevor man weitere Schritte ergreift, so Barton.
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CDU-Ratsfrau Laura Rosen lehnte die Einführung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen generell ab: „Das ist in Gelsenkirchen nicht umsetzbar“, sagte sie, die Initiative nannte sie „einseitig ideologisch.“ Ablehnung gab es auch von der AfD und der FDP.
Bernd Rudde, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, zeigte sich enttäuscht: „Was in von SPD- und CDU-geführten Kommunen wie Bochum, Dortmund, Duisburg und Mülheim bereits beschlossen worden ist, darf in Gelsenkirchen natürlich nicht sein“, ärgerte er sich. In Gelsenkirchen drücke man „in Sachen Verkehrswende weiterhin massiv auf die Bremse und das bei einem rein formalen Akt, der mit keinen Zugeständnissen beim Thema Tempo 30 verbunden ist“, so Rudde.
Es ginge den Grünen nicht darum, dass in Gelsenkirchen überall nur noch 30 gefahren werden dürfe – „wenn man auf manchen Straßen schneller als 50 fahren kann: warum nicht?“, so Rudde. Die Grünen beklagten das ihrer Meinung nach schlechte Niveau der Debatte: „Was Panikmache angeht, stehen sich FDP und AfD in nichts nach“, so Fraktionsvorsitzende Adrianna Gorczyk.