Gelsenkirchen. Abermals sind die Kontrolleure von Stadt und Polizei auf Ungeziefer, illegale Anbauten, Müll und möglichen Sozialleistungsmissbrauch gestoßen.

Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen ist vor wenigen Tagen abermals ausgerückt, um Schrottimmobilien im Stadtgebiet zu kontrollieren. Regelmäßig decken die Kontrolleure dabei unhaltbare Gebäudezustände, Müllberge und Betrügereien auf, mit denen Sozialleistungen unrechtmäßig eingenommen werden. Jetzt hat das interdisziplinäre Team aus städtischen Mitarbeitern und Polizei insgesamt 32 Wohnungen an der Cranger Straße, Friesenstraße und Marktstraße kontrolliert.

Die Bilanz: Es wurden zwölf bauordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet und in acht Fällen die weitere Nutzung untersagt, da Gebäudeteile wie zum Beispiel das Dachgeschoss oder ein Anbau illegal als Wohnung genutzt wurden.

Schimmel- und Kakerlakenbefall und mit Müll und zerstörtem Spielzeug übersäter Hinterhof

Festgestellte bauliche Mängel reichten von fehlenden und gebrochenen Geländerstreben im Treppenhaus über vernagelte Flurfenster. Auch Schimmel- und Kakerlakenbefall wurde festgestellt sowie ein mit Müll und zerstörtem Spielzeug übersäter Hinterhof vorgefunden.

Die Rechtmäßigkeit des Bezugs von Sozialleistungen wurde ebenfalls überprüft. In drei Fällen konnte eine Überzahlung bei den Kosten der Unterkunft festgestellt werden.

In insgesamt fünf Fällen wird überprüft, ob die Voraussetzungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegeben sind. So wird zum Beispiel die Anmeldung eines Gewerbes geprüft sowie dem Verdacht nachgegangen, dass Einkommen nicht angegeben wurden und es so zu Überzahlungen von Sozialleistungen gekommen ist.

„Denn Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union wie zum Beispiel Rumänien und Bulgarien dürfen sich zur Arbeitsaufnahme in Deutschland zwar frei bewegen, doch kann die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit entzogen werden, wenn falsche Angaben über ein Arbeitsverhältnis gemacht werden und stattdessen in erheblichem Umfang Sozialleistungen in Anspruch genommen werden“, macht die Stadt in einer Mitteilung deutlich.

In Folge der Kontrollen wurden sechs Stromzähler und zwei Gaszähler wegen Leerstand oder Zahlungsrückständen gesperrt. Im Umfeld der überprüften Wohnungen führte außerdem der Verkehrsüberwachungsdienst der Stadt Kontrollen durch. Dabei wurden zehn Bußgeldverfahren wegen fehlender Feinstaubplaketten eingeleitet.