Gelsenkirchen. Bei den Gelsenkirchener Bezirksforen können Bürger und Vereine Geld für ihre Vorhaben beantragen. Die CDU will neue Regeln für das Format.

Seit 2017 gibt es in Gelsenkirchen ein einzigartiges Format: Beim Bezirksforum können, der Name lässt es vermuten, Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Organisationen aus den einzelnen Stadtbezirken Gelder aus dem städtischen Haushalt beantragen, um damit Projekte oder Vorhaben zu finanzieren. Das kann ein Zuschuss für ein Straßenfest sein, die Reparatur am Vereinsheim oder eine neue Einrichtung für eine Kinderwohngruppe. Doch beim letzten Bezirksforum gab es Streit – was jetzt die Gelsenkirchener CDU auf den Plan gerufen hat.

Im vergangenen Herbst hatten sich beim Bezirksforum Nord zwei muslimische Vereine um Gelder beworben und sie auch zunächst bewilligt bekommen: Die „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG) aus Hassel hatte 1000 Euro für Bildungsseminare beantragt, der „Verein für Bildung und Integration“ (VBI), ebenfalls aus Hassel, wollte 2500 Euro, um einen Raum für die Hausaufgabenhilfe auszustatten. Als aber einige Wochen später die Bezirksvertretung Nord über die Bewilligung der Gelder abstimmte, lehnte die Mehrheit der Politiker die beiden Anträge ab. Der Grund: Angeblich würden beide Organisationen im Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt – was sich allerdings später im Fall des VBI als falsch und im Fall der IGMG nur in beschränkter Weise als zutreffend erwies.

Der Fall löste heftige Diskussionen aus, sogar der Vorwurf des Rassismus stand im Raum. Um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern, fordert die CDU jetzt klare Regeln für die Bezirksforen.

Gelsenkirchener CDU-Politiker verfassen Forderungskatalog

Dieter Kutzborski, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord, benennt das Problem, vor dem die Politikerinnen und Politiker damals standen. „Wir sind ja alles Ehrenamtler – und standen auf einmal vor der Aufgabe, herauszufinden, ob sich Organisationen auf dem Boden des Grundgesetzes befinden: Das können wir nicht leisten.“ Auch aus diesem Grund haben die stellvertretenden Bezirksbürgermeister der fünf Bezirke (alle CDU) sowie die CDU-Fraktionsvorsitzenden ein Schreiben verfasst, in dem sie eine klare Regelung für die Bezirksforen fordern.

So sollte etwa der allgemeine und soziale Nutzen der Förderung im Fokus stehen, außerdem sollten es nicht immer die gleichen Empfängerinnen und Empfänger sein, die die Zuschüsse bekommen. „Deshalb muss die Öffentlichkeitsarbeit vor den jeweiligen Foren ausgebaut werden“, schreiben die CDU-Vertreter in ihrem Forderungskatalog. Die Höhe der Zuwendungen soll auf 5000 Euro gedeckelt werden, andere Fördermöglichkeiten sollen Priorität bekommen: Die Bezirksvertretungen, die abschließend darüber entscheiden, ob ein Antrag bewilligt wird, sollten Informationen darüber erhalten, ob ein Projekt eventuell schon anderes gefördert wird, fordert die CDU.

Verwaltung soll jeden Antrag genau prüfen

„Die letzten Jahre haben gezeigt: Nicht nur Antragsteller wiederholen sich über die Jahre, sondern auch gleiche oder ähnliche Projekte werden Jahr für Jahr von den gleichen handelnden Personen eingebracht“, heißt es weiter. Eine solche Verstetigung solle aber nicht originärer Teil der Bezirksforen sein.

Ganz wichtig ist den Christdemokratinnen und -demokraten, auch mit Blick auf die vergangenen Runde, dieser Teil: „Die Antragsteller müssen klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“ Daher sollten sie künftig eine entsprechende Erklärung unterzeichnen, die sich an den anderen gesetzlichen Regelungen des Landes NRW orientiert. „Zweifelsfälle müssen von der Verwaltung geprüft werden“, heißt es in dem Schreiben. Außerdem müsse die Förderung nachvollziehbar sein, es müsse also der Bezirksvertretung ein Bericht über die Umsetzung vorgelegt werden.

Für die Bezirksforen würde das bedeuten: Den Antragstellern müsse an dem Tag der jeweiligen Veranstaltung klar sein, dass die Zustimmung für ihre Anträge zunächst unter Vorbehalt erfolge – und erst nach einer Prüfung durch die Verwaltung endgültig erfolgt.

Das Konzept der Bezirksforen wollen die CDU-Politikerinnen und -Politiker übrigens nicht infrage stellen. „Wir haben gar nichts gegen das gesamte System“, sagt Loni Essmajor, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin im Bezirk Mitte. „Wir wollen es nur besser machen.“