Gelsenkirchen. Die FDP Gelsenkirchen kündigte eine kleine Offensive zur Kinderarmut an. Die Grünen finden: Da will jemand nur ablenken und Eifer vermitteln.

Während die FDP im Bund bei dem Thema Kindergrundsicherung bremst, kündigte die FDP in Gelsenkirchen jüngst eine kleine lokalpolitische Offensive zum Thema Kinderarmut und Bildung an (die WAZ berichtete). Bei den Gelsenkirchener Grünen löst das allerdings Erstaunen aus.

Die FDP brachte unter anderem ein „Scheckkarten“-System ins Spiel. Ähnlich wie in der Stadt Hamm könnten kinderbezogene Leistungen, die oft nicht abgerufen werden, so gebündelt für Bedürftige verfügbar gemacht werden. Auch die Kindergrundsicherung sieht eine vereinfachte Auszahlung der bisherigen Familienleistungen vor.

Grüne Gelsenkirchen: FDP will nur ablenken und Arbeitseifer vermitteln

Die Grünen halten diesen Vorschlag zu diesem Zeitpunkt der Debatte deshalb für „absurd“: „Warum soll Gelsenkirchen jetzt Ressourcen für ein lokales System aufwenden, obwohl noch nicht gesetzlich feststeht, welches Verfahren der Bund etablieren wird?“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion, Ingrid Wüllscheidt.

Die Grünen hätten das „Scheckkarten“-System schon 2021 zum Thema gemacht. „Dass die FDP-Kolleg*innen den Gedanken knapp zwei Jahre später wieder hervorholen, dient doch nur dazu, von der Blockadehaltung der Bundes-FDP abzulenken und vor Ort Arbeitseifer zu vermitteln“, kritisiert Wüllscheidt.

Zudem beziehe sich die FDP-Ratsfraktion auf Punkte, die überhaupt kein Streitpunkt in der Ampel-Koalition seien, wie etwa eine digitale Antragsplattform von Leistungen. „Worüber der Streit entbrannt ist, ist doch die Frage über die auskömmliche Finanzierung, also welche Mittel es braucht, damit alle Kinder, denen Leistungen zustehen, diese auch erhalten – und zwar auch in einem Umfang, der vor Armut schützt. Die Gelsenkirchener FDP wäre gut beraten, sich endlich ehrlich zu machen, worum es bei der aktuellen Auseinandersetzung wirklich geht“, meint der neugewählte Grünen-Kreisvorsitzende Dennis Nawrot. (gowe)