Gelsenkirchen. Der Posten der Polizeipräsidentin in Gelsenkirchen ist seit dem Sommer vakant. Jetzt will die SPD wissen, wann die Stelle wieder besetzt wird.
Seit Mitte 2022 ist die Gelsenkirchener Polizei ohne Präsidentin: Britta Zur, die das Amt seit 2019 innegehabt hatte, war bekanntlich im August als Dezernentin in die Landeshauptstadt Düsseldorf gewechselt. Jetzt drängt die Gelsenkirchener SPD auf eine zügige Neubesetzung.
In der Hauptausschusssitzung der vergangenen Woche hatte die SPD die Anfrage gestellt, „inwieweit Erkenntnisse darüber vorliegen, wann die Landesregierung die seit dem 1. August 2022 unbesetzte Stelle der Polizeipräsidentin/des Polizeipräsidenten nachzubesetzen gedenkt.“ Es sei „nicht nachzuvollziehen“, dass die Stelle angesichts der „vielfältigen Herausforderungen und dem Bedarf einer starken staatlichen Sicherheitsarchitektur“ nicht besetzt sei, sagte Lukas Günther, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.
Gelsenkirchener SPD: Regierung muss sich der Verantwortung stellen
„Als SPD setzen wir alles daran, die Sicherheit in unserer Stadt zu erhöhen“, so Günther. Er verwies darauf, dass in Gelsenkirchen der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) um 20 weitere Kräfte verstärkt würde. „Klar ist aber auch: Sicherheit ist vor allem Angelegenheit des Landes“, so Günther. „Wenn sich die Berichte über Übergriffe auf Schülerinnen und Schüler täglich mehren, darf das Land sich seiner Verantwortung nicht entziehen und unsere Stadt einfach alleine lassen. Die Landesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen und die Stelle nachbesetzen.“ Eine Antwort von der Verwaltung dazu wird spätestens in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses im März erwartet.
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Britta Zur war im Dezember 2019 von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ins Gelsenkirchener Polizeipräsidium gewechselt. Mit 39 Jahren bei Amtsantritt war sie während ihrer gesamten Amtszeit die jüngste Polizeipräsidentin Deutschlands und die jüngste Behördenleiterin Nordrhein-Westfalens. In Düsseldorf ist sie Beigeordnete für Bürgerservices und Sport.