Gelsenkirchen. Bundesweit werden Kitas bestreikt. Auch in Gelsenkirchen protestieren Erzieherinnen, doch OB Karin Welge lehnt die Forderungen für die Städte ab.

Der Applaus, den sie während der Corona-Pandemie für ihre Arbeit erhalten haben, ist ihnen zu wenig, sie wollen handfeste Veränderungen. Um ihren Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen, mehr Personal und Lohn nun Ausdruck zu verleihen, haben die Gewerkschaften Hunderttausende Beschäftigte in den Kitas, sozialen Diensten und in der Behindertenhilfe bundesweit zum Warnstreik am Weltfrauentag, 8. März, aufgerufen.

In der Folge werden am Dienstag auch in Gelsenkirchen zahlreiche Kitas geschlossen bleiben. Die Tarifbeschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Stadtverwaltung und von Gekita sind stattdessen aufgerufen, sich um 9 Uhr am Wildenbruchplatz einzufinden, wo Gekita seinen Verwaltungssitz hat. Anschließend soll es einen Demonstrationszug zum Heinrich-König-Platz geben, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist.

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„Dass die Arbeitgeber in den Verhandlungen die Chance vertan und kein Entgegenkommen bezüglich der Entlastungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gezeigt haben, hat die Beschäftigten maßlos enttäuscht“, erklärte die Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle bereits vergangene Woche in Berlin.

Die Arbeitgeber hätten die aktuelle Situation in den Einrichtungen nicht ernst genommen, erklärte Behle. „Nach zwei Jahren besonderer Herausforderungen durch die Pandemie fühlen sie sich im Regen stehen- gelassen.“ Das habe zu großem Unmut geführt.

Gewerkschaften rufen rund 330.000 Beschäftigte in Kitas, sozialen Diensten und in der Behindertenhilfe zum Warnstreik auf

In der Auftaktrunde hatten die Arbeitgeber laut Verdi Vorschläge zur Entlastung der rund 330.000 Beschäftigten abgelehnt. Wegen mangelhafter Arbeitsbedingungen und unangemessener Gehälter gebe es seit Jahren einen sich zuspitzenden Fachkräftemangel. Bei dem Warnstreik gehe es um eine Auseinandersetzung um die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben. In den sozialen Berufen seien zu 83 Prozent Frauen beschäftigt. Daher rufe die Gewerkschaft am Weltfrauentag zu dem Streik auf.

Ende Februar hatten in Potsdam die Tarifverhandlungen der Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die Sozial- und Erziehungsdienste begonnen. Nach dem Auftakt erklärte VKA-Präsidentin und Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge: „Die erste Verhandlungsrunde hat mehr Klarheit gebracht. Allerdings ist auch noch mal deutlich geworden, wie weitreichend und umfangreich die Forderungen der Gewerkschaften sind. Sie würden zu schweren Unwuchten im Tarifgefüge des kommunalen öffentlichen Dienstes und zu überproportionalen und nicht finanzierbaren Personalkostensteigerungen führen.“

Karin Welge: „Erzieherinnen und Erzieher [...] sind am besten verdienende Beschäftigtengruppe mit dreijähriger Ausbildung“

Die kommunalen Arbeitgeber machen überdies darauf aufmerksam, dass es sich bei der diesjährigen Tarifrunde nicht um eine Lohnrunde handele. Vielmehr zielten die Gewerkschaften auf eine pauschale Besserstellung hinsichtlich der Eingruppierung der Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst ab. „Die Entgelte der Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst liegen vielfach bereits heute über denen anderer vergleichbarer Beschäftigtengruppen im kommunalen öffentlichen Dienst“, entgegnet Karin Welge (SPD).

„Vor allem Erzieherinnen und Erzieher bei einem kommunalen Träger sind de facto die in Relation zu ihrer Ausbildung am besten verdienende Beschäftigtengruppe mit einer mindestens dreijährigen Berufsausbildung. Beispielsweise erhalten Erzieherinnen und Erzieher mit einer Berufserfahrung von acht Jahren rund 3.800 Euro monatlich und dazu noch die betriebliche Altersversorgung sowie etwaige Leistungsentgelte“, so Welge.

Warnstreik in der Gelsenkirchener Innenstadt

Insbesondere die Entgelte von Erzieherinnen und Erziehern seien in den vergangenen Jahren so stark gestiegen, dass sie deutlich höher sind als in anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst. „Sie liegen zum Beispiel auch oberhalb der Entgelte von Meisterinnen und Meistern, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und zusätzlich einen entsprechenden Fortbildungsabschluss absolviert haben“, rechnet Gelsenkirchens Verwaltungschefin vor.

Vor dem Warnstreik am Dienstag ist eines damit ganz klar: Bislang liegen die Positionen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber noch weit auseinander. Die nächste Runde ist für den 21. und den 22. März in Potsdam geplant.