Gelsenkirchen. Anders als die drei Gelsenkirchener Vertreter der Ampel-Parteien im Bundestag, sieht die CDU im Koalitionsvertrag keine Gewinne für Gelsenkirchen

Die Ergebnisse des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung bewertet die CDU – anders als die drei Gelsenkirchener Vertreter von SPD, Grünen und FDP im Bundestag – erwartungsgemäß völlig anders. Während Markus Töns, Irene Mihalic und Marco Buschmann im exklusiven WAZ-Gespräch die Vorteile des künftigen Regierungsvorhabens für Gelsenkirchen unterstrichen, sehen die hiesigen Christdemokraten nur „unkonkrete Versprechungen“.

„Einziger Pluspunkt: Der Verhandlungsstil. Respekt und Anerkennung verdient die professionelle Art und Weise, wie sich die Verhandlungspartner der Parteien von SPD, Grünen und FDP seit der Wahl in der Öffentlichkeit präsentiert haben. Ohne Krawall und ohne Durchstecherei nach Außen sind die Beteiligten in den vergangenen Wochen über die Zeit gekommen“, sagt Sascha Kurth, Kreisvorsitzender der CDU.

CDU-Kreisvorsitzender Sascha Kurth,
CDU-Kreisvorsitzender Sascha Kurth, © FUNKE Foto Services | Oliver Mengedoht

Was die inhaltlichen Planungen der Ampelkoalition betrifft sehen Laura Rosen, ehemalige Bundestagskandidatin der CDU in Gelsenkirchen und Kurth nur wenig Impulse und kritisieren die „vielfach schwammigen Versprechungen“. „Von den großen Ankündigungen zur Altschuldenproblematik der Kommunen ist im Koalitionsvertrag nicht viel übrig geblieben“ kritisiert Rosen. „Im Wahlkampf noch versprochen, findet sich im Vertrag nur die schwammige Erklärung, dass man das Thema mit den Ländern im nächsten Jahr besprechen möchte. Meine Befürchtung ist, dass uns diese Regierung trotz prominenter Beteiligung Gelsenkirchener Abgeordneter in Berlin in den kommenden vier Jahren keinen Millimeter nach vorne bringen wir. Die Ampel lässt Gelsenkirchen im Regen stehen“, so Rosen.

Der künftige Bundesjustizminister, Marco Buschmann, hatte hingegen erklärt, dass Städte, die wie Gelsenkirchen Strukturbrüche erleiden mussten, unterstützt werden sollen. „Die Altlasten sollen auf einen Fonds übertragen werden, deren Zinslast dann der Bund trägt. So ermöglichen wir vor Ort wieder Spielraum für mehr Zukunftsinvestitionen.“

Für Laura Rosen ist das zu unverbindlich. Sie fragt: „Wo sind die Zusagen zu einem Altschuldenfond auf Bundesebene?

CDU Gelsenkirchen kritisiert „Bürgergeld“ der Ampel-Koalition

Die Kritik der Gelsenkirchener Christdemokraten, deren Partei nach 16 Jahren Regentschaft in Berlin nur noch auf der Oppositionsbank Platz nehmen wird, entzündet sich überdies aber auch noch an einem anderen Punkt. „Es wird den Menschen ganz offenkundig Sand in die Augen gestreut, wenn fortan nicht mehr von Hartz IV sondern von dem neuen Bürgergeld die Rede sein soll. Neben einem neuen Wording ist hier nicht viel Neues zu entdecken“, kritisiert Sascha Kurth.

Dem Ziel, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, werde man nach Ansicht des 38-Jährigen jedenfalls damit nicht gerecht. „Wir schaffen das mit Fördern und mit Fordern – und wenn die Ampel schon erkannt hat, dass es gerade im Hartz-IV-Bezug Herausforderungen mit Fortbildungen und Schulungen gibt, muss die Frage erlaubt sein, warum man mit Fortbildungsgeldern in das schlechte System noch Geld hineinwirft, anstatt das System auf den Kopf zu stellen.“

Insgesamt sei sie über die Ergebnisse „sehr ernüchtert“. „Wer den Koalitionsvertrag nach ‚Schrott‘ oder nach den Themen der Zuwanderung EU-Ost durchsucht, findet nur ‚Weltraumschrott‘. Wenn das der Fortschritt der neuen Koalition für unsere Stadt sein soll, kann ich nur sagen: Das ist nicht meine Vorstellung von Fortschritt. Für Gelsenkirchen wird am Ende nichts herausspringen“, resümiert Rosen.