Gelsenkirchen. Nie zuvor hat ein Gelsenkirchener dieses Amt bekleidet: Marco Buschmann (FDP) soll Justizminister werden. Seine erste Reaktion im WAZ-Gespräch.
Der Gelsenkirchener Marco Buschmann (FDP) soll Bundesjustizminister im rot-grün-gelben Kabinett werden. Das bestätigten die Liberalen am Mittwochnachmittag (24. November), nachdem die neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag präsentierte. Damit ist Buschmann der erste Gelsenkirchener Abgeordnete in einem Bundesministerium seit Gründung der BRD. „Ich bin glücklich, wahnsinnig erschöpft und dankbar“, sagte der 44-Jährige gegenüber der WAZ Gelsenkirchen, kurz nachdem die FDP ihre Vorschläge für die Besetzung der ihr zugedachten Ministerien präsentierte.
Finanzen, Bildung, Justiz und Verkehr: Diese Ministerien bekommt die FDP
Demnach soll Parteichef Christian Lindner wie erwartet Finanzminister werden, der Gelsenkirchener Marco Buschmann das Justizministerium führen, Minister für Verkehr und Digitales soll FDP-Generalsekretär Volker Wissing werden und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende der FDP Hessen und Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP.
- WAZ-Interview mit dem künftigen Bundesjustizminister: Buschmann: „Keine Jammer-Lieder mehr in Gelsenkirchen“
Buschmann würde damit die Nachfolge von Christine Lambrecht (SPD) antreten, die zuletzt sowohl das Bundesjustiz- als auch das Bundesfamilienministerium geleitet hat. Derzeit ist Buschmann Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
Ampel-Koalition will sich auch um Herausforderungen der EU-Binnenmigration kümmern
Besonders stolz ist Buschmann, der für die Liberalen intensiv den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat darauf, dass die Vereinbarung auch konkrete Maßnahmen vorsieht, „die helfen können, Probleme in Gelsenkirchen zu lösen“. So sollen die Kommunen etwa Unterstützung bei ihren Altschulden bekommen und Hilfen bei der Erbringung des Investitionseigenanteils, wenn Bund und Länder Projekte zwar zu einem Großteil finanzieren, haushaltsschwache Städte aber auch mit dem Erbringen des Restanteils vor kaum zu stemmende Aufgaben gestellt werden.
Auch der Armutsmigration innerhalb der Europäischen Union will sich die Ampel-Koalition widmen, indem sie den Fokus auf Geldwäsche- und Immobilienerwerbsgeschäfte ausländischer Käufer richten will, betont Buschmann. „Ein Thema, das in Gelsenkirchen in besonderem Maße von Belang ist, wie nicht zuletzt auch ihre Reportagen und Berichterstattung ja deutlich machen“, so Buschmann im WAZ-Gespräch.
Dass der Liberale darüber hinaus aus dem fast 178 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag des „Bündnisses für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ das „Recht auf Verschlüsselung, also die „digitalen Bürgerrechte“ heraushebt, die nicht zuletzt auch er als künftiger Justizminister neu zu ordnen hat, ist nicht überraschend.
Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic: „Ich bin stolz, dass der Bevölkerungsschutz einen hohen Stellenwert bekommen hat“
Glücklich über einen „sehr, sehr guten Koalitionsvertrag“ zeigt sich auch die Gelsenkirchener Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic im Gespräch mit unserer Redaktion. „Ich bin froh und erleichtert, dass wir Klimaschutzmaßnahmen vereinbaren konnten, die das Ziel, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, realistisch machen“ so Mihalic, die wie Buschmann aktiv an den Verhandlungen beteiligt war.
Stolz ist die Innenexpertin außerdem darauf, dass das Thema „Bevölkerungsschutz“ einen größeren Stellenwert bekommen soll. So soll etwa die Polizei besser ausgestattet werden und der Bundestag einen Polizeibeauftragten bekommen, der für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Polizistinnen und Polizisten Ansprechpartner sein soll. „Außerdem werden wir uns stärker der organisierten Kriminalität widmen und keinen Deckel auf die bisher unzureichende Aufarbeitung der Mordserie des NSU setzen“, verspricht Mihalic.
SPD-Politiker Markus Töns sieht richtige Akzente für Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet
Ebenso wie Mihalic hebt auch der SPD-Abgeordnete Markus Töns hervor, dass es den drei Parteien außerdem gelungen sei, einen Mindestlohn von 12 Euro zu vereinbaren (Töns: „Das kann aber erst der Anfang sein“) und die Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag aufgenommen zu haben. Instrumente, die gerade aus Gelsenkirchener Sicht bedeutend seien. „Auch in Sachen Wasserstoff, Herausforderungen mit der Zuwanderung aus Südosteuropa und dem Altschuldenfonds sind für das Ruhrgebiet wichtige Akzente gesetzt“, sagt Töns.
Seinem Gelsenkirchener Kollegen Buschmann wünscht der Sozialdemokrat „viel Glück im Ministeramt“. Irene Mihalic findet den Vorschlag des FDP-Bundesvorstands für Buschmann als Justizminister „ausgesprochen gut.“