Gelsenkirchen. Der DGB Emscher-Lippe formuliert seine Erwartungen an SPD, Grüne und FDP. Was die Gewerkschaft von einer möglichen Ampel-Regierung fordert.

Die Kernforderungen der Gewerkschaften an die möglichen Ampel-Koalitionäre in Berlin betreffen die Themen Tarifbindung und Mitbestimmung, prekäre Beschäftigung (Minijobs und Befristungen), Ausbildung, Arbeitszeit, Investitionen, kommunale Finanzen, den sozialen Arbeitsmarkt und den Strukturwandel, betont Mark Rosendahl, Geschäftsführer der DGB Region Emscher-Lippe im Gespräch mit dieser Redaktion. Was die Gewerkschaften unter anderem erwarten:

Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmungsrechte

Der DGB erwartet von der künftigen Bundesregierung ein Gesetz mit Wettbewerbsvorteilen für Unternehmen mit Tarifverträgen, Ausbildung und Mitbestimmungsgremien, die Abschaffung von „Ohne-Tarif“-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden und den Fortbestand von Tarifverträgen bei Ausgliederungen.

Außerdem erwartet der DGB, dass „effektive Sanktionen eingeführt werden, wenn Unternehmen die Mitbestimmungsgesetze rechtswidrig ignorieren“.

Prekäre Beschäftigung zurückdrängen

„Wir wollen anders als die Ampel-Parteien eine Reform der Minijob-Regelung, mit der Minijobber*innen sozial besser abgesichert werden, mindestens durch eine Rentenversicherung ohne Ausstiegsoption. Stufenweise soll die geringfügige Beschäftigung abgeschafft werden mit dem Ziel der vollen Integration in die Sozialversicherung“, so Rosendahl.

Junge Beschäftigte sollen Sicherheiten bekommen

„Noch nie gab es so wenige Ausbildungsverträge wie zuletzt. Nur noch 20 Prozent der Betriebe bilden aus. Gleichzeitig wächst der Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Deshalb fordern wir eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen, die bis zum 30. September des Jahres noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben“, sagt DGB-Regionschef Mark Rosendahl.

Sicherheit im Wandel durch mehr Zukunftsinvestitionen

SPD, Grüne und FDP haben erheblichen Investitionsbedarf für die klimaneutrale Modernisierung des Landes festgestellt. „Sie haben aber nicht formuliert, wie die öffentlichen Investitionen finanziert werden sollen“, so Rosendahl. Eine solche Klarstellung ist aus Sicht des DGB aber überfällig, der seinerseits die Schuldenbremse als Zukunftsbremse bezeichnet. Es brauche ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm, das sowohl der Bauwirtschaft als auch den Verwaltungsebenen Planungssicherheit biete.

Kommunen von Altschulden entlasten

Der DGB fordert weiterhin, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die Kommunen finanziell entlastet. Unter anderem durch die komplette Übernahme der sozialen Transferkosten durch den Bund.

Strukturwandel im Ruhrgebiet

„Neben den Transformationsprozessen des Klimaschutzes und der Digitalisierung tritt der Anspruch, endlich gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Regionen zu erreichen. Der Staat muss für einen gerechten Strukturwandel, also einen sozial-ökologischen Transformationsprozess sorgen“, so Rosendahl. Für das Ruhrgebiet als ehemaligen Steinkohlestandort mit höchsten Zahlen an Langzeitarbeitslosen, SGB II-Bedarfsgemeinschaften, Schulabbruchquoten, niedrigstem Einkommensdurchschnitt und zu wenigen Arbeitsplätzen sollen demnach Förderprogramme geschaffen oder aufgestockt werden. Für den DGB geht es darum, „die Energiewende dort umzusetzen, wo 700.000 im Montanbereich verloren gegangen sind, aber die Infrastruktur besteht, um Arbeitskräfte zu rekrutieren und Wertschöpfung zu organisieren“.