Gelsenkirchen. Die Grünen haben einen Zehn-Punkte-Plan für Katastrophenhilfe vorgestellt. Vorne dabei: Gelsenkirchenerin Irene Mihalic. Das sind ihre Ideen.
Nach unglücklichen Wahlkampfwochen rund um kopierte Buchpassagen und Ungenauigkeiten im Lebenslauf ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock versuchen die Grünen ihre Kampagne wieder mehr auf die inhaltliche Bahn zu bringen: Im Angesicht der verheerenden Flutkatastrophe stellte Baerbock diese Woche einen Zehn-Punkte-Plan für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vor. Dabei eng an ihrer Seite: die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, die fordert, dass jetzt auch in ihrem Wahlkreis eine Bestandsaufnahme gemacht wird. „Wir müssen uns die vielen kleinen Gewässer im Ruhrgebiet, die vielen kleinen Zuläufe der Emscher oder Ruhr, ganz genau anschauen und Erkenntnisse sammeln“, so die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Land setzt auf Klima-Anpassung im Ruhrgebiet - Grüne wollen mehr Forschung
Auch die NRW-Landesregierung spricht nicht erst seit der Unwetterkatastrophe über die Notwendigkeit von mehr Klimaanpassung. Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will das Ruhrgebiet zur Vorbildregion machen, als erste Initiativen im Rahmen der Ruhrkonferenzen wurden Anfang 2020 Projekte zur „wassersensitiven Planung“ im Revier auf den Weg gebracht. Verfolgt wird dabei unter anderem das Konzept von sogenannten „Schwamm-Städten“, in denen Abwasser auf entsiegelten Flächen natürlich versickern kann oder gespeichert wird, statt vorrangig in die Kanalisation geleitet zu werden. So wird das Abwassersystem auch bei Starkregen nicht überlastet.
Auch Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic wirbt für das Konzept der „Schwamm-Städte“, fordert jedoch mehr Forschung, um den tatsächlichen Anpassungsbedarf in den Kommunen zu ermitteln. „Wir müssen uns auch in Gelsenkirchen gezielter und mit mehr wissenschaftlichem Hintergrund anschauen, wo genau wir mehr Anpassung benötigen.“ Wenn dann genau ermittelt sei, wo man sich mehr vor Starkregen und Überschwemmung hüten müsse, dürfe der Bund die Städte bei der Finanzierung der Krisenprävention nicht allein lassen. [Verfolgen Sie alle Neuigkeiten zum Hochwasser in NRW in unserem Newsblog]
Grüne: Bund soll ärmere Kommunen bei Katastrophenschutz finanziell unterstützen
Mihalic und Baerbock werben deshalb für einen „Vorsorge-Fonds“ für Kommunen, damit ärmere Städte nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie ihr gering verfügbares Geld nun in Schulen oder Talsperren-Management investieren sollen. „Die Bundesregierung muss hier mehr Verantwortung übernehmen“, so Mihalic. Der Krisenschutz dürfe sich nicht zu einer sozialen Frage entwickeln, bei der klamme Kommunen das Nachsehen haben.
Bestandteil des grünen Zehn-Punkte-Plans sind auch eine Verbesserung der Frühwarnsysteme (etwa eine Warnung per SMS an Handys ohne Internetfunktion, das sogenannte „Cell Broadcasting“), die Stärkung von Notfallreserven (gerade auch von medizinischen Produkten) oder eine Aufwertung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern (zum Beispiel durch unbürokratische Lohnfortzahlung, wenn Freiwillige im Krisengebiet helfen). Viele dieser Punkte werden jetzt auch von der Bundesregierung befürwortet. Zusätzlich will Mihalics Partei jedoch auch die Struktur des Katastrophenschutzes anpacken - was die ehemalige Polizistin mit einem Verweis auf Strukturen in der Polizei deutlich macht.
Bund soll Kommunen beim Katastrophenschutz nicht alleine lassen
„Polizei ist Ländersache, Katastrophenschutz auch. Im polizeilichen Bereich sind wir froh, dass wir ein Bundeskriminalamt haben, das in besonderen Lagen aktiv wird.“ Mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gebe es zwar auch eine entsprechende Behörde beim Katastrophenschutz - diese dürfe jedoch nur „in sehr eingeschränktem Maße aktiv werden.“ Das muss man in Augen von Mihalic ändern. [Lesen Sie auch: So schlägt Gelsenkirchen Alarm - Sirenennetzwerk bereit]
„Der Bund darf nur im Verteidigungsfall aktiv werden. Das ist komplett widersinnig. Die Fähigkeiten, die wir im Bund haben, müssen wir auch in Friedenszeiten nutzen können“, meint die Innenpolitikerin. Die Verantwortung für die Bewältigung solcher Lagen wie die Flutkatastrophe dürfe nicht einfach auf die Kommunen abgewälzt werden - damit auch eine Stadt wie Gelsenkirchen im Ernstfall nicht alleine dastehe.
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