Gelsenkirchen. Die Stadt Gelsenkirchen hat zwei Problemimmobilien kontrolliert und stieß dabei auf Sozialleistungsmissbrauch und unhygienische Zustände.

Seit Jahren sind Müll, Lärm und etwa ungesicherte Stromleitungen ein Dauerärgernis, unter dem viele Gelsenkirchener – vornehmlich in den Stadtteilen im Süden der Stadt – leiden. Insbesondere in Schalke Nord, Bismarck, Rotthausen, Bulmke-Hüllen und Ückendorf verkommen immer mehr Wohngebäude zu sogenannten Problemimmobilien, in denen meist Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien in viel zu beengten Verhältnissen und – für den Zustand der Häuser – zu unangemessen hohen Mieten leben.

Obwohl CDU und SPD im vergangenen Herbst eine Koalition eingingen, erklärte die Unionsspitze noch zu Beginn der politischen Ehe auf Zeit, dass die SPD geführte Stadtverwaltung bei der Problematik durch die mangelnde Integration der Zuwanderer aus Südosteuropa zu lange zu zurückhaltend gewesen sei. Inzwischen freilich, blickt man auch bei der CDU weniger kritisch auf den Handlungsplan der Stadtverwaltung, der unter anderem auch vorsieht, Sozialleistungsmissbrauch zu verhindern und durch Ankäufe und Abrisse oder Modernisierungen, Problemimmobilien vom Markt zu nehmen.

Ein Bestandteil der städtischen Bemühungen ist dabei die Begutachtung der Problemhäuser durch das „Interventionsteam EU-Ost“, das nun nach Hinweisen aus der Bevölkerung und aufgrund eigener Erkenntnisse Häuser in der Metzer Straße in Ückendorf und der Belforter Straße in Rotthausen überprüft hat. Das Team aus Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), Baubehörde und Wohnungsaufsicht, Arbeitsverwaltung, Polizei, Stromversorger und Sprachmittlern listet im Nachgang eine beachtliche Reihe von Verstößen auf:

Das sogenannte Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat nach Hinweisen aus der Bevölkerung und aufgrund eigener Erkenntnisse Häuser in der Metzer Straße in Ückendorf und der Belforter Straße in Rotthausen überprüft. Das Team aus Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), Baubehörde und Wohnungsaufsicht, Arbeitsverwaltung, Polizei, Stromversorger und Sprachmittlern führte dabei umfangreiche Kontrollen durch. Im Detail konnten folgende Verstöße festgestellt werden:

Von insgesamt 54 gemeldeten Personen wurden 27 angetroffen. Aufgrund von Meldeversäumnissen werden gegen acht Personen Bußgeldverfahren eingeleitet. Von Amtswegen können insgesamt 13 Personen abgemeldet werden.

Sozialleistungsmissbräuche festgestellt

In zwei Fällen hat das Jobcenter Sozialleistungsmissbräuche festgestellt, bei denen durch falsche Angaben unrechtmäßig Leistungen abgerufen wurden.

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In einem Fall wurden die gemeldeten Kinder einer Familie nicht angetroffen. Auch die zuständige Schule hat die Kinder bereits vermisst. Die Kinder wurden daher von Amtswegen abgemeldet und die Kindergeldkasse und das Jugendamt für weitere Überprüfungen informiert.

In zwei Wohneinheiten wurde ein Kakerlakenbefall festgestellt. Hier wird das Gesundheitsamt weitere Schritte prüfen.

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Auf dem Hof der Metzer Straße konnte während der Überprüfung ein größerer Rattenbefall beobachtet werden, der vermutlich auf die Müllablagerungen in der Garage und auf dem Hof zu zurückzuführen ist. Die Bauaufsicht hat wegen der Vermüllung der Garagen eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Darüber hinaus wird der Vermieter durch die Ordnungsbehörde zur Schadnagerbekämpfung aufgefordert.

Durch den Stromanbieter wurden wegen ausgebliebener Zahlungen zwei Stromzähler ausgebaut.

Teure Autos: Zweifel an der Hilfebedürftigkeit

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Im Umfeld der Metzer Straße wurden durch den Verkehrsüberwachungsdienst zehn Verwarnungen ausgesprochen und zwei Fahrzeuge wegen verkehrsbehinderndem Parken abgeschleppt. In der Belforter Straße wurden 15 Verkehrsverwarnungen ausgesprochen. Hier wurde ein Fahrzeug wegen verkehrsbehinderndem Parken abgeschleppt.

In der Belforter Straße hat das Jobcenter zwei Sozialleistungsmissbräuche festgestellt. Neben einem nicht angegebenen Einkommen gibt es wegen eines hochpreisigen Fahrzeuges berechtigte Zweifel an der Hilfebedürftigkeit. Die Arbeitsagentur wird weitere Maßnahmen prüfen.